Ist ein Betriebsrat kündbar?

Juli 20, 2024

RA und Notar Krau

Mitglieder des Betriebsrats genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Nach Paragraf 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind ordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern während ihrer Amtszeit

und für ein Jahr nach Ablauf dieser Amtszeit unzulässig, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmetatbestände vor, wie beispielsweise eine Betriebs- oder Abteilungsschließung.

In solchen Fällen kann eine Kündigung unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein

Zudem bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrats gemäß Paragraf 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen

Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und das Arbeitsgericht die Kündigung gemäß Paragraf 103 BetrVG für zulässig erklärt

In Fällen, in denen ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt wird, die stillgelegt wird, muss der Arbeitgeber die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung sicherstellen, notfalls durch Freikündigen eines geeigneten Arbeitsplatzes

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Betriebsratsmitglieder zwar grundsätzlich kündbar sind, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen

und unter Einhaltung des besonderen Kündigungsschutzes, der für Betriebsratsmitglieder gilt.

Allgemein:

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Schutz, um ihre Tätigkeit frei und unabhängig ausüben zu können.

Dieser Schutz ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert.

Hier die wichtigsten Schutzvorschriften:

1. Benachteiligungsverbot (Paragraf 78 BetrVG):

  • Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
  • Dies gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für andere Arbeitnehmer.
  • Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot können zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

2. Kündigungsschutz (Paragraf 15 KSchG):

  • Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
  • Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Eine außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen.
  • Der Betriebsrat muss der Kündigung zustimmen.
  • Lehnt der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung ab, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen lassen.

3. Versetzungsschutz (Paragraf 103 BetrVG):

  • Betriebsratsmitglieder dürfen nur aus wichtigem Grund versetzt werden.
  • Der Betriebsrat muss der Versetzung zustimmen.

4. Beschäftigungssicherung (Paragraf 105 BetrVG):

  • Nach Beendigung ihrer Amtszeit haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen.
  • Dieser Anspruch besteht für ein Jahr.

5. Freistellung (Paragraf 37 BetrVG):

  • Betriebsratsmitglieder müssen für ihre Tätigkeit freigestellt werden.
  • Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
  • Der Umfang der Freistellung richtet sich nach der Größe des Betriebs.

6. Schulungsanspruch (Paragraf 37 Abs. 6 BetrVG):

  • Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.
  • Die Kosten der Schulungen trägt der Arbeitgeber.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge