Jahressonderzahlung Mehrere Arbeitsverhältnisse Bemessungsgrundlage

Jahressonderzahlung Mehrere Arbeitsverhältnisse Bemessungsgrundlage

BAG10 AZR 623/15 Urteil vom 22.3.2017

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen desselben Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber im selben Kalenderjahr für die

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 TV-L das Arbeitsverhältnis maßgeblich ist, das am 1. Dezember besteht, wenn dieses nach dem 31. August begonnen hat.

Sachverhalt:

Der Kläger war im Jahr 2013 in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen mit unterschiedlichem Beschäftigungsumfang bei demselben Arbeitgeber beschäftigt.

Das Arbeitsverhältnis, das am 1. Dezember 2013 bestand, hatte nach dem 31. August 2013 begonnen.

Der Arbeitgeber berechnete die Jahressonderzahlung des Klägers auf Grundlage dieses Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger klagte auf eine höhere Jahressonderzahlung und argumentierte, dass der Bemessungszeitraum Juli bis September 2013 zugrunde zu legen sei.

Jahressonderzahlung Mehrere Arbeitsverhältnisse Bemessungsgrundlage

Entscheidung des BAG:

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab.

Es entschied, dass die Jahressonderzahlung korrekt berechnet wurde.

Begründung:

• Mehrere Arbeitsverhältnisse: Bestehen in einem Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber, ist für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 TV-L das Arbeitsverhältnis maßgeblich, das am 1. Dezember besteht.
• Arbeitsverhältnis nach dem 31. August: Hat das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen, ist als Bemessungsgrundlage der erste volle Kalendermonat dieses Arbeitsverhältnisses heranzuziehen.
• Wortlaut und Systematik: Diese Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des § 20 Abs. 3 TV-L.
• Sinn und Zweck: Die Regelung dient dazu, die Jahressonderzahlung an dem Arbeitsverhältnis zu orientieren, das den Anspruch begründet.
• Kein enger sachlicher Zusammenhang erforderlich: Es ist unerheblich, ob zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
• Keine Diskriminierung: Die Regelung stellt keine Diskriminierung von befristet Beschäftigten dar.

Jahressonderzahlung Mehrere Arbeitsverhältnisse Bemessungsgrundlage

Fazit:

Das Urteil des BAG schafft Klarheit bei der Berechnung der Jahressonderzahlung im Falle mehrerer Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber im selben Kalenderjahr.

Maßgeblich ist das Arbeitsverhältnis, das am 1. Dezember besteht.

Hat dieses nach dem 31. August begonnen, ist der erste volle Kalendermonat dieses Arbeitsverhältnisses als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.