FG Münster 3 K 2711/13 Erb

FG Münster 3 K 2711/13 Erb

Urteil vom 26.11.2015

Jahreswert von Nießbrauchsrechten gemäß § 10 V ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht Münster entschied im Urteil vom 26.11.2015 (Az. 3 K 2711/13 Erb) über die Berechnung des Jahreswerts

von Nießbrauchsrechten gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG bei einer Schenkung.

In dem Fall übertrugen die Eltern des Klägers diverse Grundstücke, behielten sich jedoch als Gesamtberechtigte auf Lebensdauer des Längstlebenden den Nießbrauch vor.

Der Kläger übernahm bestimmte Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Grundstücken.

Der Beklagte setzte die Schenkungsteuer fest, wobei er die Schuldzinsen der Eltern bei der Berechnung des Jahreswerts der Nießbrauchsrechte berücksichtigte.

FG Münster 3 K 2711/13 Erb

Der Kläger erhob Einspruch und klagte, indem er sich auf einen Erlass des Bayerischen Finanzministeriums von 2004 berief, der die Einbeziehung von Schuldzinsen nicht vorsah.

Das Gericht wies die Klage ab, da es die Schuldzinsen bei der Ermittlung des Jahreswerts als angemessen erachtete.

Gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG sind Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb abzuziehen, was auch die Belastung durch Nießbrauchsrechte einschließt.

Die Berechnung des Jahreswerts erfolgt nach den Nettoerträgen, wobei Schuldzinsen berücksichtigt werden müssen.

Das Gericht folgte nicht dem Erlass des Bayerischen Finanzministeriums von 2004, da dieser vor einer Gesetzesänderung ergangen war

und die Schenkungsteuerregelungen von damals nicht mehr gültig waren.

Es sah keine Notwendigkeit für eine unterschiedliche Ermittlung des Jahreswerts je nachdem, ob der Berechtigte

oder der Verpflichtete besteuert wird, da beide Szenarien den Nettoertrag berücksichtigen.

FG Münster 3 K 2711/13 Erb

Die Revision wurde zugelassen, um das Recht weiterzuentwickeln.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
2. Sachverhalt
   • 2.1 Notarieller Übertragungsvertrag
   • 2.2 Schenkungsteuerbescheide
3. Streitgegenstand
   • 3.1 Klage des Klägers
   • 3.2 Standpunkt des Beklagten
4. Entscheidungsgründe
   • 4.1 Rechtsgrundlagen
   • 4.2 Berechnung des Jahreswerts von Nießbrauchsrechten
   • 4.3 Anwendung des Bayerischen Finanzministeriums-Erlasses
   • 4.4 Rechtmäßigkeit des Bescheids
5. Kostenentscheidung
6. Revision
7. Fazit