Kammergericht Berlin 22 W 93/17
Beschluss vom 09.09.2019
Sachverhalt:
Die Beteiligte zu 1), eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde im Handelsregister gelöscht, nachdem der einzige Kommanditist (Beteiligter zu 2))
und die Komplementär-GmbH (Beteiligte zu 3)) die Auflösung und das Erlöschen der Firma angemeldet hatten.
Später stellte sich heraus, dass die KG noch Eigentümerin von zwei Wohnungseigentumsrechten war.
Der Versuch, den Beteiligten zu 2) zum Nachtragsliquidator zu bestellen, scheiterte.
Daraufhin beantragten die Beteiligten zu 2) und 3) die Berichtigung der Löschung und die Fortsetzung der Liquidation, um die Eigentumsrechte zu veräußern.
Kammergericht Berlin 22 W 93/17
Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, da nur noch einzelne Rechtshandlungen zur Abwicklung erforderlich seien.
Entscheidung des Kammergerichts:
Das Kammergericht gab der Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) statt und wies das Registergericht an, die beantragte Eintragung vorzunehmen.
Kernaussagen:
- Wiedereintragung nach Löschung: Eine KG kann nach ihrer Löschung wieder in das Handelsregister eingetragen werden, wenn dies im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung der Gesellschaft notwendig ist.
- Anmeldung erforderlich: Die Wiedereintragung erfolgt auf Anmeldung der Gesellschafter.
- Notwendigkeit der Wiedereintragung: Die Wiedereintragung ist notwendig, wenn sie zur Abwicklung des Gesellschaftsvermögens erforderlich ist, z.B. um Eigentumsrechte zu veräußern.
- Ermessen des Registergerichts: Das Registergericht hat kein Ermessen, die Wiedereintragung zu verweigern, wenn die Gesellschafter die Notwendigkeit darlegen.
Begründung:
Kammergericht Berlin 22 W 93/17
Das Kammergericht stellte zunächst fest, dass der Antrag der Beteiligten zu 2) und 3) als Anmeldung der Fortsetzung der Liquidation anzusehen ist.
Es wies die Auffassung des Amtsgerichts zurück, dass eine Wiedereintragung nur bei umfangreichem Abwicklungsbedarf in Betracht komme.
Das Kammergericht betonte, dass die Eintragung des Erlöschens einer KG nur deklaratorische Wirkung hat und die Gesellschaft durch die Gesellschafter weiter vertreten wird.
Die Löschung im Handelsregister hindert die KG nicht daran, ihr verbleibendes Vermögen abzuwickeln.
Die Notwendigkeit der Wiedereintragung im vorliegenden Fall ergab sich daraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung der
Eigentumsübertragung der Wohnungseigentumsrechte verweigerte, weil die KG im Handelsregister gelöscht war.
Das Kammergericht entschied, dass die Entscheidung, wie die Beanstandung des Grundbuchamts beseitigt wird, den Beteiligten und nicht dem Registergericht obliegt.
Die Wiedereintragung der KG ist daher erforderlich, um die Eigentumsrechte zu veräußern und die Liquidation abzuschließen.
Kammergericht Berlin 22 W 93/17
Fazit:
Der Beschluss des Kammergerichts verdeutlicht die Möglichkeit der Wiedereintragung einer KG nach ihrer Löschung, wenn dies zur vollständigen Abwicklung des Gesellschaftsvermögens erforderlich ist.
Das Registergericht hat kein Ermessen, die Wiedereintragung zu verweigern, wenn die Gesellschafter die Notwendigkeit darlegen.
