Kann das Gericht den Antrag auf Vereidigung des Zeugen im Zivilprozess zurückweisen?
Das Gericht kann einen Antrag auf Vereidigung eines Zeugen im Zivilprozess zurückweisen, da die Entscheidung über die Beeidigung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht (§ 391 ZPO).
Das Gericht hat dabei insbesondere die Bedeutung der Aussage und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu berücksichtigen; bei entscheidungserheblicher Aussage und bestehenden Zweifeln an der Glaubwürdigkeit ist grundsätzlich zu beeidigen, während bei fehlenden Zweifeln oder fehlender Entscheidungserheblichkeit die Beeidigung entbehrlich ist.
Die Literatur betont,
dass das Gericht seine Ermessensentscheidung in den Urteilsgründen darlegen muss, wenn es von einer Beeidigung absieht, damit ein etwaiger Ermessensfehler überprüfbar ist.
Kann das Gericht den Antrag auf Vereidigung des Zeugen im Zivilprozess zurückweisen?
Ein Antrag der Parteien ist für die Beeidigung nicht erforderlich, aber das Gericht muss sich mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen und darf diesen nicht unbegründet lassen.
In der Rechtsprechung
wird verlangt, dass das Gericht über einen Antrag auf Vereidigung vor der Urteilsfällung entscheidet und die Gründe für eine Ablehnung nachvollziehbar darlegt; eine bloße Nichtbescheidung des Antrags stellt einen Verfahrensfehler dar.
Zusammengefasst:
Das Gericht kann einen Antrag auf Vereidigung zurückweisen, muss dies aber ermessensgerecht und begründet tun; ein Anspruch auf Vereidigung besteht nur unter den Voraussetzungen des § 391 ZPO, insbesondere bei entscheidungserheblicher Aussage und Zweifeln an der Glaubwürdigkeit
