Kann ich als Arbeitgeber mit meinen Arbeitnehmern vereinbaren dass sie ihren Arbeitsplatz nach dem Ende der Arbeitszeit unentgeltlich säubern müssen?
In Deutschland gibt es klare Regeln für die Arbeit. Diese Regeln stehen im Gesetz. Das wichtigste Gesetz ist das Arbeitszeitgesetz. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Arbeitsvertrag. Viele Arbeitgeber möchten Kosten sparen. Sie fragen sich, ob Putzen zur Freizeit gehören kann. Die kurze Antwort lautet: Nein, das geht in der Regel nicht.
Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Die Pausen zählen nicht dazu. Alle Tätigkeiten, die dem Unternehmen dienen, sind Arbeit. Das Aufräumen des Schreibtisches gehört dazu. Auch das Putzen von Maschinen oder Verkaufsflächen ist Arbeit. Diese Tätigkeiten nennt man Vorbereitungshandlungen oder Nachbereitungshandlungen.
Diese Aufgaben sind fest mit dem Beruf verbunden. Ein Koch muss seinen Herd reinigen. Eine Friseurin muss die Haare vom Boden fegen. Ohne diese Reinigung kann der Betrieb nicht laufen. Deshalb ist das Säubern eine berufliche Pflicht. Diese Pflicht muss während der bezahlten Zeit erledigt werden.
Der Grundsatz im Arbeitsrecht ist einfach. Wer arbeitet, muss dafür Geld bekommen. Das steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Paragraph 612 BGB steht eine wichtige Regel. Wenn eine Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, gilt eine Vergütung als vereinbart. Putzen gehört für Angestellte zu diesen Dienstleistungen.
Sie denken vielleicht: „Ich schreibe das einfach in den Vertrag.“ Doch so leicht ist das nicht. Der Arbeitsvertrag darf Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das regelt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Eine Klausel, die unbezahlte Arbeit verlangt, ist oft unwirksam. Sie verstößt gegen den Kern des Arbeitsvertrags. Der Kern ist der Tausch von Zeit gegen Geld.
Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist sehr streng. Wenn ein Mitarbeiter nach Feierabend unbezahlt putzt, sinkt sein Stundenlohn.
Rechnet man die Putzzeit zur Arbeitszeit dazu, darf der Lohn nicht unter die Mindestgrenze fallen. Passiert das doch, macht sich der Arbeitgeber strafbar. Das Zollamt kontrolliert solche Verstöße sehr genau. Es drohen hohe Bußgelder.
Gibt es Momente, in denen Putzen nicht bezahlt wird? Das ist extrem selten. Es gibt jedoch Unterschiede in der Art der Reinigung.
Jeder Mitarbeiter muss seinen persönlichen Müll entsorgen. Wenn jemand einen Apfel isst, muss er das Gehäuse wegwerfen. Das ist privates Verhalten. Dafür gibt es kein Geld. Das dauert aber meist nur wenige Sekunden. Davon zu trennen ist die betriebliche Reinigung. Wenn der Boden gewischt werden muss, ist das Betriebssache. Das muss der Chef bezahlen.
Bei sehr gut verdienenden Angestellten gibt es Ausnahmen. Oft sind dort Überstunden mit dem Gehalt abgegolten. Das bedeutet: Das Gehalt ist so hoch, dass ein paar extra Minuten Arbeit inklusive sind. Das gilt aber meist nur für Manager oder Spezialisten. Für normale Angestellte, Verkäufer oder Handwerker gilt das nicht. Hier muss jede Minute Reinigung bezahlt werden.
Wenn Sie verlangen, dass Mitarbeiter umsonst putzen, gehen Sie Risiken ein.
Seit einem wichtigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Chefs die Arbeitszeit genau erfassen. Wenn die Reinigung nach dem Ausstempeln stattfindet, fehlt diese Zeit in der Erfassung. Das ist ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht. Bei einer Prüfung durch Behörden führt das zu großen Problemen.
Hier erkläre ich Ihnen wichtige Begriffe aus diesem Text:
Sie dürfen nicht verlangen, dass Ihre Leute nach der Uhrzeit umsonst putzen. Das Säubern des Arbeitsplatzes gehört zur bezahlten Arbeitszeit. Eine Klausel im Vertrag, die das Gegenteil sagt, schützt Sie meistens nicht. Sie ist rechtlich auf wackeligen Beinen.
Planen Sie die Reinigung lieber fest in den Tagesablauf ein. Lassen Sie die Mitarbeiter zehn Minuten vor dem eigentlichen Feierabend mit dem Putzen beginnen. So bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Sie vermeiden Streit mit dem Zoll und mit Ihren Angestellten.
Arbeitsrecht ist kompliziert und ändert sich oft. Es gibt viele kleine Details zu beachten. Ein kleiner Fehler im Vertrag kann später viel Geld kosten. Sicherheit ist für Ihr Unternehmen wichtig.
Für eine rechtssichere Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge und eine individuelle Beratung zu Ihrem Fall sollten Sie professionelle Hilfe suchen. Bitte nehmen Sie mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau Kontakt auf.