Kann ich als Arbeitgeber mit meinen Arbeitnehmern vereinbaren dass Waschzeiten und Umkleidezeiten nicht bezahlt werden?

Kann ich als Arbeitgeber mit meinen Arbeitnehmern vereinbaren dass Waschzeiten und Umkleidezeiten nicht bezahlt werden?

Die Grundregel: Was gilt als Arbeitszeit?

In Deutschland ist die Frage nach der Bezahlung klar geregelt. Es geht dabei um den Begriff der Arbeitszeit. Das Gesetz sagt: Arbeitszeit ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit. Die Pausen gehören nicht dazu. Doch was ist mit dem Umziehen? Was ist mit dem Duschen?

Hier gibt es eine einfache Faustformel. Dient das Umziehen allein dem Interesse des Arbeitgebers? Dann ist es meistens Arbeitszeit. Das ist der Fall, wenn Sie eine ganz bestimmte Arbeitskleidung vorschreiben. Das gilt besonders, wenn die Kleidung auffällig ist. Ein Logo der Firma macht die Kleidung zum Beispiel auffällig. Auch Schutzkleidung gehört oft dazu.

Wann ist Umziehen keine Arbeitszeit?

Es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Dürfen Ihre Mitarbeiter die Kleidung bereits zu Hause anziehen? Dürfen sie in dieser Kleidung auch den Weg zur Arbeit antreten? Dann ist das Umziehen im Betrieb meistens keine Arbeitszeit. Es ist dann eine private Entscheidung der Mitarbeiter. Sie könnten sich ja schon zu Hause fertig machen. In diesem Fall müssen Sie diese Zeit auch nicht bezahlen.

Die Rolle der „besonders auffälligen“ Kleidung

Ein wichtiger Fachbegriff ist die Fremdnützigkeit. Das Wort klingt kompliziert. Es bedeutet aber nur: Die Tätigkeit nützt vor allem dem Chef. Wenn ein Mitarbeiter im Blaumann mit Firmenlogo in der Bahn sitzt, macht er Werbung. Er ist für jeden als Mitarbeiter erkennbar. Das ist oft nicht im privaten Interesse des Arbeitnehmers. Deshalb gilt das Umziehen in diesem Fall als Arbeit.

Was ist mit den Waschzeiten?

Beim Waschen oder Duschen ist die Lage ähnlich. Normalerweise ist Körperpflege eine rein private Sache. Jeder Mensch duscht gerne nach eigenem Ermessen. Deshalb wird Duschen im Normalfall nicht bezahlt.

Kann ich als Arbeitgeber mit meinen Arbeitnehmern vereinbaren dass Waschzeiten und Umkleidezeiten nicht bezahlt werden?

Es gibt aber Berufe mit starker Verschmutzung. Denken Sie an Berufe mit Chemikalien oder viel Staub. Manchmal ist das Duschen sogar aus hygienischen Gründen Pflicht. Dann ist das Waschen keine private Sache mehr. Es ist eine direkte Folge der Arbeit. In solchen Fällen ist die Waschzeit ebenfalls Arbeitszeit. Sie muss dann auch vergütet werden. Vergütung ist einfach nur ein anderes Wort für Bezahlung oder Lohn.

Darf man im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbaren?

Jetzt kommen wir zum Kern Ihrer Frage. Kann man das im Vertrag einfach ausschließen? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. Es gibt hier zwei wichtige Wege. Der eine Weg führt über den Arbeitsvertrag. Der andere Weg führt über den Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

Vereinbarungen im Einzelvertrag

In einem normalen Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und dem Mitarbeiter ist es schwierig. Sie können nicht einfach gesetzliche Regeln außer Kraft setzen. Wenn das Umziehen rechtlich als Arbeit gilt, muss es bezahlt werden. Ein kompletter Ausschluss im Vertrag ist oft unwirksam. Das bedeutet: Die Klausel im Vertrag zählt vor Gericht nicht. Der Mitarbeiter könnte den Lohn für diese Zeit später einfordern.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Hier haben die Parteien mehr Spielraum. In vielen Tarifverträgen stehen spezielle Regeln zu Umkleidezeiten. Dort kann vereinbart werden, dass diese Zeiten pauschal abgegolten sind. Das bedeutet: Es gibt einen festen Betrag für diese Zeit. Oder die Zeit wird mit dem normalen Gehalt als erledigt angesehen.

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Chef und Betriebsrat. Auch hier können Regeln für das Umziehen festgelegt werden. Solche Vereinbarungen sind oft sicherer als Regeln im Einzelvertrag. Sie müssen aber fair sein.

Die Bedeutung von Pauschalregelungen

Oft nutzen Arbeitgeber sogenannte Pauschalierungen. Man schätzt dann einfach, wie lange das Umziehen dauert. Man einigt sich zum Beispiel auf zehn Minuten pro Tag. Diese zehn Minuten werden dann bezahlt. Das spart das genaue Stoppen der Zeit. Solche Lösungen sind in der Praxis sehr beliebt. Sie sorgen für weniger Streit zwischen Chef und Belegschaft.

Das Risiko für Arbeitgeber

Wenn Sie die Bezahlung einfach streichen, gehen Sie ein Risiko ein. Mitarbeiter können die Zeit für mehrere Jahre rückwirkend einklagen. Das wird schnell sehr teuer. Besonders bei vielen Mitarbeitern kommen hohe Summen zusammen. Auch die Sozialversicherung möchte dann ihren Anteil haben. Das nennt man dann Nachzahlungen.

Achten Sie deshalb genau auf Ihre Branche. Schauen Sie in den geltenden Tarifvertrag. Prüfen Sie, ob Ihre Mitarbeiter die Kleidung privat tragen können. Wenn die Kleidung im Betrieb bleiben muss, ist Vorsicht geboten. Dann ist die Zeit meistens zu bezahlen.

Was bedeutet „Mitbestimmung“?

Falls Sie einen Betriebsrat haben, müssen Sie diesen fragen. Das nennt man Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat darf bei der Ordnung im Betrieb mitreden. Dazu gehört auch, wann und wo sich die Leute umziehen. Ohne den Betriebsrat können Sie hier oft keine gültigen Regeln aufstellen.

Zusammenfassung für Ihre Praxis

Halten wir fest: Umziehen und Waschen sind oft Arbeitszeit. Das ist immer dann so, wenn es zwingend für den Job nötig ist. Ein einfacher Ausschluss im Arbeitsvertrag ist riskant. Er ist rechtlich oft wackelig. Nutzen Sie lieber klare Absprachen, die zum Gesetz passen.

Die Rechtslage ändert sich zudem immer wieder durch neue Urteile. Gerichte entscheiden oft sehr verbraucherfreundlich. Was gestern noch erlaubt war, kann heute schon anders sein. Sicherheit ist für Sie als Arbeitgeber das wichtigste Gut. Klare Verträge schützen Sie vor bösen Überraschungen und teuren Prozessen.

Bitte nehmen Sie für eine genaue Prüfung Ihrer Verträge mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau Kontakt auf.