Kann ich aus dem Mietvertrag früher raus wenn ich einen Nachmieter stelle
RA und Notar Krau
Grundsätzlich endet ein Mietverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder durch eine ordentliche Kündigung. Eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrags durch Stellung eines Nachmieters ist nicht automatisch möglich und hängt von verschiedenen Faktoren ab.
1. Vertragliche Regelungen: Zunächst ist zu prüfen, ob der Mietvertrag eine Nachmieterklausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, bei Stellung eines geeigneten Nachmieters vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden
2. Berechtigtes Interesse des Mieters: Fehlt eine solche vertragliche Regelung, kann sich ein Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. Hierfür muss der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen, z.B. durch berufliche Versetzung, Familienzuwachs oder unverschuldete Arbeitslosigkeit
3. Geeigneter Nachmieter: Der Mieter muss einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen. Dieser muss wirtschaftlich leistungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den bestehenden Konditionen zu übernehmen
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, aktiv an der Suche eines Nachmieters mitzuwirken, hat jedoch eine angemessene Prüfungsfrist
4. Interessenabwägung: Eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigten Interesse des Mieters an der Vertragsaufhebung und dem Interesse des Vermieters am Fortbestand des Mietverhältnisses ist erforderlich. Das Interesse des Mieters muss das des Vermieters überwiegen
5. Vermieterpflichten: Der Vermieter darf die Anforderungen an die Stellung eines Nachmieters nicht unangemessen hoch ansetzen, um die Suche nach einem Nachmieter nicht zu vereiteln
6. Rechtliche Folgen: Wird ein geeigneter Nachmieter gestellt und akzeptiert, kann ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen werden, der das Mietverhältnis vorzeitig beendet
Ohne vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Akzeptanz eines Nachmieters bleibt der Mieter grundsätzlich an den Mietvertrag gebunden
Zusammengefasst kann ein Mieter nicht automatisch durch die Stellung eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden. Es bedarf entweder einer vertraglichen Regelung oder eines berechtigten Interesses, verbunden mit der Stellung eines geeigneten Nachmieters und einer Interessenabwägung zugunsten des Mieters. Der Vermieter hat das Recht, den Nachmieter abzulehnen, wenn dieser nicht zumutbar ist oder die vertraglichen Konditionen nicht erfüllt