kann Testamentsvollstrecker mit sich selbst kontrahieren?

August 10, 2017
kann Testamentsvollstrecker mit sich selbst kontrahieren?
 
OLG Düsseldorf I-3 Wx 41/13
 
Erfüllung eines Vermächtnisses aus dem privatschriftlichen Testament des Erblassers

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 14.08.2013 entschieden,

dass ein Testamentsvollstrecker, der zugleich Erbe ist, im Rahmen der Erfüllung eines Vermächtnisses ein Grundstück an sich selbst auflassen kann,

ohne dass dies gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach Paragraf 181 BGB verstößt.

Sachverhalt:

Der Erblasser hatte in seinem Testament seine drei Kinder zu Erben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet.

Eines der Kinder wurde als Testamentsvollstreckerin eingesetzt und sollte zugleich ein Hausgrundstück erhalten.

Die Testamentsvollstreckerin beantragte die Umschreibung des Grundstücks auf sich selbst.

kann Testamentsvollstrecker mit sich selbst kontrahieren?

Das Grundbuchamt lehnte dies jedoch ab, da die Testamentsvollstreckerin als Miterbin und Vermächtnisnehmerin nicht mit sich selbst kontrahieren dürfe.

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Düsseldorf hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf und entschied, dass die Testamentsvollstreckerin das Grundstück an sich selbst auflassen kann.

Begründung:

  • Verbot des Selbstkontrahierens: Grundsätzlich ist ein Testamentsvollstrecker nach Paragraf 181 BGB daran gehindert, mit sich selbst Geschäfte abzuschließen. Dieses Verbot dient dem Schutz des Nachlasses vor Interessenkonflikten.

  • Ausnahmen: Das Verbot des Selbstkontrahierens gilt jedoch nicht, wenn der Testamentsvollstrecker

    • in Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt oder
    • der Erblasser das Selbstkontrahieren ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat.

  • Erfüllung einer Verbindlichkeit: Im vorliegenden Fall handelte die Testamentsvollstreckerin in Erfüllung einer Verbindlichkeit, nämlich des ihr im Testament zugewandten Vermächtnisses. Daher war das Verbot des Selbstkontrahierens nicht anwendbar.

  • Gestattung durch den Erblasser: Der Erblasser hatte das Selbstkontrahieren auch stillschweigend gestattet, indem er die Testamentsvollstreckerin zugleich als Vermächtnisnehmerin eingesetzt hatte.

  • Keine Notwendigkeit eines öffentlichen Nachweises: Die Testamentsvollstreckerin musste ihre Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nicht in Form einer öffentlichen Urkunde nachweisen. Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments mit Eröffnungsvermerk war ausreichend.

kann Testamentsvollstrecker mit sich selbst kontrahieren?

Fazit:

Der Beschluss des OLG Düsseldorf verdeutlicht die Ausnahmen vom Verbot des Selbstkontrahierens für Testamentsvollstrecker.

Wenn der Testamentsvollstrecker in Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt

oder der Erblasser das Selbstkontrahieren gestattet hat, kann er auch mit sich selbst Geschäfte abschließen.

OLG Düsseldorf I-3 Wx 41/13

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge