FG München 4 K 1586/19

FG München 4 K 1586/19

kann Vermächtnisnehmerin Zahlungen steuerlich mindernd geltend machen die sie an Erbin für Schulden geleistet hat

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Vermächtnisnehmerin einer Eigentumswohnung.

Sie hat die Erbin von den Sanierungskosten der Wohnung freigestellt, die noch vom Erblasser in Auftrag gegeben wurden.

Die Klägerin macht die Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeiten geltend, um den Wert ihres Erwerbs für die Erbschaftsteuer zu mindern.

Streitfrage:

Können Vermächtnisnehmer Zahlungen steuerlich mindernd geltend machen, die sie an den Erben für Schulden geleistet haben?

FG München 4 K 1586/19

Entscheidung:

Das FG München hat die Klage abgewiesen.

Die Sanierungskosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.

Begründung:

• Erblasserschulden:

  • Schulden, die vom Erblasser herrühren und zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht vollständig erfüllt sind.
  • Erforderlich ist ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Erblasser.

• Sanierungskosten:

  • Sind im Streitfall keine Erblasserschulden, da die Verträge zur Sanierung erst nach dem Tod des Erblassers geschlossen wurden.
  • Es handelt sich um schwebende Rechtsgeschäfte, die den Nachlass nicht wirtschaftlich belasten.

• Vermächtnisnehmer:

  • Hat keinen Anspruch auf Minderung des Vermächtnisses aufgrund der Sanierungskosten.
  • Kann die Sanierungskosten als Erbfallkosten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) geltend machen, wenn sie durch die Abwicklung des Erbes veranlasst wurden.

FG München 4 K 1586/19

Im Streitfall:

• Sanierungskosten wurden nicht durch die Abwicklung des Erbes veranlasst.
• Klägerin hat keinen Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Sanierungskosten.

Zum Entscheidungstext:

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.