Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen – Pensions – Sicherungs-Verein VVaG – BAG 3 AZR 317/20

August 2, 2021

Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen – Pensions – Sicherungs-Verein VVaG – BAG 3 AZR 317/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wird angenommen und das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen wird abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen und der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Leitsatz

Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers geltend macht, ist der gesetzliche Zinssatz anzuwenden, um den Vorteil der sofortigen Fälligkeit auszugleichen.

Tatbestand

Der Kläger, der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV), forderte im Insolvenzverfahren der E GmbH Betriebsrentenansprüche, die auf ihn übergegangen waren.

Der Beklagte, Insolvenzverwalter der E GmbH, erkannte die Forderung des Klägers teilweise an, bestritt jedoch einen Teilbetrag von 3.833,00 Euro, da er einen höheren gesetzlichen Zinssatz von 4 % zur Abzinsung verwendet hatte, während der Kläger einen niedrigeren Zinssatz von 3,74 % ansetzte.

Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen – Pensions – Sicherungs-Verein VVaG – BAG 3 AZR 317/20

Entscheidungsgründe

I. Zulässigkeit der Revision

Die Revision des Beklagten war zulässig und ordnungsgemäß begründet.

Die Begründung der Revision setzte sich hinreichend mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinander und zeigte die Rechtsverletzungen auf.

II. Begründetheit der Revision

Die Klage des PSV war unbegründet, da der gesetzliche Zinssatz von 4 % für die Abzinsung der Forderung maßgeblich war.

Rechtlicher Hintergrund:

§ 41 InsO: Nicht fällige Forderungen gelten als fällig und sind abzuzinsen.

§ 46 InsO: Regelt die Bewertung von wiederkehrenden Leistungen mit unbestimmter Dauer.

§ 45 InsO: Erlaubt die Schätzung der Dauer solcher Forderungen.

§ 246 BGB: Legt den gesetzlichen Zinssatz von 4 % fest.

Argumente des Klägers:

Der PSV argumentierte, dass bei der Schätzung des Barwerts von Betriebsrentenansprüchen der Zinssatz nach § 253 HGB anzuwenden sei, da dieser die Kapitalanlagemöglichkeiten besser widerspiegele.

Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen – Pensions – Sicherungs-Verein VVaG – BAG 3 AZR 317/20

Argumente des Beklagten:

Der Beklagte hielt den gesetzlichen Zinssatz von 4 % für angemessen, wie er in § 41 Abs. 2 InsO und § 246 BGB vorgesehen ist.

III. Rechtliche Würdigung

Wortlaut und Systematik der Normen:

Der Wortlaut des § 46 InsO und die systematische Einordnung der §§ 41, 45 und 46 InsO sprechen für die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes von 4 %.

§ 46 Satz 2 InsO verweist auf § 45 InsO, der eine Schätzung der Dauer der Leistungen vorsieht.

Dies schließt die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes nicht aus.

Historische Auslegung:

Die Gesetzesmaterialien zur Insolvenzordnung und zur Vergleichsordnung unterstützen die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes.

Die Übernahme des Wortlauts aus der Vergleichsordnung in die Insolvenzordnung deutet auf die Beibehaltung des gesetzlichen Zinssatzes hin.

Rechtsprechung:

Früheren Entscheidungen des BAG zufolge war ein Zinssatz von 5,5 % akzeptabel, aber der gesetzliche Zinssatz von 4 % wurde ebenfalls in Betracht gezogen.

Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen – Pensions – Sicherungs-Verein VVaG – BAG 3 AZR 317/20

Sinn und Zweck:

Ziel der Insolvenzordnung ist es, vergleichbare Werte für alle Forderungen zu ermitteln, um eine gleichberechtigte Teilnahme der Gläubiger am Insolvenzverfahren zu gewährleisten.

Ein einheitlicher Abzinsungsfaktor erhöht die Rechtssicherheit und Transparenz im Verfahren.

Praktische Erwägungen:

Der gesetzliche Zinssatz vermeidet Streitigkeiten über den “richtigen” Anlagezins und gewährleistet ein objektives und transparentes Verfahren.

Ergebnis

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der gesetzliche Zinssatz von 4 % für die Abzinsung der Betriebsrentenansprüche des PSV maßgeblich ist.

Der zur Tabelle festgestellte Anspruch des Klägers wurde somit korrekt berechnet und die Klage des PSV wurde abgewiesen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

person walking holding brown leather bag

tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20

Juni 22, 2024
tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil des Bun…
a long exposure photograph of two tall buildings

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19

Juni 21, 2024
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19Zusammenfassung von RA und Notar KrauDas Urt…
hammer, books, law

Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20

Juni 21, 2024
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDa…