Sachverhalt:
Die Klägerin und ihre Schwester erbten zu gleichen Teilen von ihrer Mutter ein Grundstück.
Die Mutter hatte der Klägerin in ihrem Testament ein Kaufrechtsvermächtnis eingeräumt, das ihr erlaubte, das gesamte Grundstück zu einem Preis von 25% des Verkehrswertes zu erwerben.
Die Klägerin machte von diesem Recht Gebrauch und verkaufte das Grundstück später weiter.
Das Finanzamt sah den Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft an und ermittelte den Gewinn, indem es vom
Veräußerungspreis die Hälfte des Verkehrswertes und die von der Klägerin geleistete Ausgleichszahlung abzog.
Die Kläger waren der Ansicht, dass die Klägerin das Grundstück nur zu einem Viertel entgeltlich erworben habe und daher nur ein Viertel des Veräußerungsgewinns steuerpflichtig sei.
Entscheidung des FG Baden-Württemberg:
Kaufrechtsvermächtnis Veräußerungsgewinn steuerpflichtig
Das FG Baden-Württemberg wies die Klage ab.
Die Klägerin hat das Grundstück zur Hälfte entgeltlich erworben.
Der Veräußerungsgewinn ist daher in vollem Umfang steuerpflichtig.
Begründung:
Vorausvermächtnis: Das der Klägerin eingeräumte Recht, das Grundstück zu übernehmen, ist ein Vorausvermächtnis und keine Teilungsanordnung. Es liegt ein Vorausvermächtnis vor, da die Klägerin das Grundstück zu einem Preis erwerben konnte, der unter dem Verkehrswert lag.
Kaufrechtsvermächtnis: Bei dem Vermächtnis handelt es sich um ein Kaufrechtsvermächtnis. Die Klägerin hatte das Recht, das Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Entgeltlicher Erwerb: Die Klägerin hat das Grundstück zur Hälfte entgeltlich erworben. Sie hat für den Anteil ihrer Schwester eine Ausgleichszahlung geleistet.
Veräußerungsgewinn: Der Veräußerungsgewinn ist in vollem Umfang steuerpflichtig, da die Klägerin die Hälfte des Grundstücks entgeltlich erworben hat.
Kaufrechtsvermächtnis Veräußerungsgewinn steuerpflichtig
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das Gericht hat die Rechtsnatur des Kaufrechtsvermächtnisses und die Folgen für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns dargelegt.
Es hat klargestellt, dass es sich bei dem der Klägerin eingeräumten Recht um ein Vorausvermächtnis handelt und dass die Klägerin das Grundstück zur Hälfte entgeltlich erworben hat.
Das Gericht hat die Bedeutung des Kaufrechtsvermächtnisses für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns hervorgehoben.
Die Klägerin hat durch die Ausübung des Kaufrechtsvermächtnisses einen entgeltlichen Erwerb getätigt und hat daher Anschaffungskosten für die hinzuerworbene Grundstückshälfte.
Diese Anschaffungskosten sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen.
Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist für die Praxis relevant, da sie die steuerlichen Folgen des Verkaufs eines Grundstücks klarlegt,
das aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses erworben wurde.
Fazit:
Das FG Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung die Rechte des Finanzamts gestärkt, den Veräußerungsgewinn
aus dem Verkauf eines Grundstücks, das aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses erworben wurde, zu besteuern.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die steuerlichen Folgen des Verkaufs eines Grundstücks klarlegt, das aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses erworben wurde.
