Kein Erfordernis der Ladung bei verzögerter Aufnahme im unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BGH, Beschluss vom 1.10.2025 – VII ZR 138/24
In der Welt der Paragrafen und Gerichte gibt es oft komplizierte Regeln. Besonders schwierig wird es, wenn eine Firma oder eine Person während eines laufenden Prozesses pleitegeht – also wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einem aktuellen Fall damit beschäftigen, wie es in einem solchen Moment mit einem speziellen Rechtsmittel, der Nichtzulassungsbeschwerde, weitergeht. Ich habe den Sachverhalt und die Entscheidung für Sie einfach und übersichtlich zusammengefasst.
DIE AUSGANGSLAGE: EIN STREIT UM GELD UND EIN PLÖTZLICHES AUS
Stellen Sie sich vor, zwei Parteien streiten sich vor Gericht um viel Geld. Eine Seite (die spätere Schuldnerin) fordert Lohn für Bauarbeiten. Die andere Seite (die Beklagten) wehrt sich und fordert ihrerseits Schadenersatz. Das nennt man in der Fachsprache Klage und Widerklage.
Nachdem das Verfahren durch mehrere Instanzen gegangen war, passierte etwas Entscheidendes: Über das Vermögen der Firma, die den Lohn forderte, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein Insolvenzverwalter übernahm das Ruder. In einem solchen Moment bleibt ein Gerichtsverfahren erst einmal sofort stehen. Es wird „unterbrochen“. Keiner darf ohne Weiteres weitermachen, bis geklärt ist, wer den Prozess nun führen darf.
WAS IST EINE NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE?
In diesem Fall war das Verfahren schon sehr weit fortgeschritten. Ein höheres Gericht hatte ein Urteil gefällt, aber keine Revision (also eine Überprüfung durch die allerhöchste Instanz) erlaubt. Die Beklagten wollten das nicht akzeptieren und legten eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sie wollten erzwingen, dass der Fall doch noch einmal ganz oben geprüft wird. Genau in dieser Phase kam die Insolvenz dazwischen.
DER KONFLIKT: WENN DER VERWALTER NICHT REAGIERT
Die Beklagten wollten das Verfahren weitertreiben. Sie baten den Insolvenzverwalter, den Prozess „aufzunehmen“. Das bedeutet, er soll offiziell in das Verfahren eintreten. Doch der Verwalter zögerte. Er sagte, er müsse erst prüfen, ob genug Geld da sei, um die Prozesskosten zu decken.
Monate vergingen. Insgesamt stand das Verfahren über zwei Jahre still. Die Beklagten wollten nicht länger warten. Sie stellten einen Antrag beim Gericht, damit das Verfahren endlich weitergeht.
DER AKTIVPROZESS: WENN DIE PLEITE-FIRMA GELD FORDERT
Der BGH unterschied in seinem Urteil streng zwischen zwei Arten von Forderungen. Zuerst ging es um die Forderung der insolventen Firma gegen die Beklagten (den Aktivprozess). Hier geht es darum, Geld für die Insolvenzmasse zu gewinnen.
Kein Erfordernis der Ladung bei verzögerter Aufnahme im unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Normalerweise entscheidet allein der Insolvenzverwalter, ob er einen solchen Prozess weiterführt. Wenn er aber zu lange wartet und das Verfahren ohne Grund verzögert, darf der Gegner (die Beklagten) aktiv werden. Sie können beantragen, dass das Gericht den Verwalter zur Fortführung zwingt.
KEINE NÖTIGE EINLADUNG ZUM GERICHTSTERMIN
Normalerweise muss das Gericht die Parteien zu einem Termin einladen (eine sogenannte Ladung), wenn ein Verfahren nach einer Pause fortgesetzt wird. Doch der BGH stellte hier etwas Wichtiges klar: Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gibt es oft gar keine mündliche Verhandlung. Es wird meist nur nach Aktenlage entschieden.
Deshalb ist eine förmliche Ladung zu einem Termin nicht nötig. Es reicht völlig aus, wenn das Gericht dem Verwalter den Antrag zuschickt und ihm eine Frist setzt. Wenn der Verwalter dann immer noch nichts tut, kann das Gericht einfach per Beschluss feststellen, dass das Verfahren nun als „aufgenommen“ gilt. Da der Verwalter hier über zwei Jahre gewartet hatte, war die Geduld des Gerichts am Ende. Der Schutz der Beklagten, die ein Recht auf ein schnelles Ende des Streits haben, war hier wichtiger.
DER PASSIVPROZESS: WENN ANDERE GELD VON DER PLEITE-FIRMA WOLLEN
Der zweite Teil des Falles betraf die Forderung der Beklagten gegen die insolvente Firma (den Passivprozess). Hier wollten die Beklagten Schadenersatz. Wenn eine Firma pleite ist, können Gläubiger ihr Geld nicht einfach weiter einklagen. Sie müssen ihre Forderung zur sogenannten Insolvenztabelle anmelden.
Das haben die Beklagten hier getan. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung jedoch geprüft und bestritten – er hat also gesagt: „Nein, das bezahlen wir nicht.“ In diesem Moment haben die Beklagten das Recht, das alte, unterbrochene Gerichtsverfahren wieder aufzunehmen. Sie wollen damit gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Forderung doch rechtens ist.
DAS ERGEBNIS DES GERICHTS
Der BGH entschied:
- Hinsichtlich der Lohnforderung (Klage) wird das Verfahren durch das Gericht als aufgenommen erklärt, weil der Verwalter zu lange getrödelt hat.
- Hinsichtlich des Schadenersatzes (Widerklage) haben die Beklagten das Verfahren wirksam selbst aufgenommen, nachdem ihre Forderung in der Insolvenztabelle bestritten wurde.
WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE PRAXIS?
Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für die Fairness vor Gericht. Ein Insolvenzverwalter darf ein Verfahren nicht „einfrieren“, indem er einfach gar nichts tut. Wenn er zu lange wartet, verliert er sein Recht, den Zeitpunkt der Fortsetzung selbst zu bestimmen.
Für Sie als Leser bedeutet das: Auch wenn eine Gegenseite zahlungsunfähig wird, sind Sie der Situation nicht hilflos ausgeliefert. Das Gesetz bietet Wege, um auch in verfahrenen Situationen wieder Bewegung in die Sache zu bringen. Besonders wichtig ist die Erkenntnis, dass moderne Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung weniger Papierkram (wie förmliche Ladungen) benötigen, um fortgesetzt zu werden.
