Kein Erlass Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
BFH II R 25/08
Urteil 4.2.2010
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 befasst sich mit der Frage, ob ein Erlass der Erbschaftsteuer
aufgrund der insolvenzbedingten Veräußerung von Betriebsvermögen gewährt werden kann.
Die Kläger erbten Anteile an einer GmbH & Co. KG, deren Vermögen im Jahr 2001 in einem Insolvenzverfahren veräußert wurde.
Infolge der Veräußerung innerhalb der gesetzlichen fünfjährigen Behaltensfrist entfielen die steuerlichen Vergünstigungen nach § 13a ErbStG.
Die Kläger beantragten einen Erlass der Erbschaftsteuer aus Gründen der sachlichen und persönlichen Unbilligkeit, den das Finanzamt (FA) ablehnte.
Kein Erlass Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
Das FA begründete die Ablehnung damit, dass der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a ErbStG unabhängig von den Gründen der Veräußerung, also auch im Fall einer Insolvenz, gelte.
Die Einsprüche der Kläger blieben erfolglos, ebenso ihre Klage vor dem Finanzgericht, das die Entscheidung des FA als ermessensfehlerfrei einstufte.
Die Kläger legten Revision beim BFH ein, weil sie die Auffassung vertraten, dass der insolvenzbedingte Wegfall
der Vergünstigungen eine unbillige Härte darstelle und im Erlassverfahren berücksichtigt werden müsse.
Der BFH wies die Revision jedoch zurück.
Er entschied, dass der Gesetzgeber bewusst festgelegt habe, dass Vergünstigungen bei der Veräußerung von Betriebsvermögen
innerhalb der Fünf-Jahres-Frist entfallen, unabhängig von den Umständen der Veräußerung.
Dies sei eine legitime Typisierung des Gesetzes und rechtfertige keinen Erlass der Steuer.
Auch der Einsatz privater Mittel zur Rettung des Unternehmens stelle eine unternehmerische Entscheidung dar, für deren Risiken der Staat nicht aufkommen müsse.
Ebenso führe das geringfügige Unterschreiten der Frist nicht zu einem Billigkeitserlass.
Insgesamt bestätigte der BFH, dass weder sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe für einen Erlass der Erbschaftsteuer vorlagen.
