Kein Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit infolge Vorteilswegfalls

Kein Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit infolge Vorteilswegfalls

Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 06.02.2009
Aktenzeichen: V ZR 139/08

📜 Worum geht es in diesem Fall?

• Die Kläger kauften im Jahr 1991 ein Grundstück.
• Dieses Grundstück liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Das bedeutet, die Nutzung ist eingeschränkt.
• Im Grundbuch stand schon eine Belastung des Grundstücks.
• Das Grundbuch ist ein öffentliches Verzeichnis von Grundstücken. Dort stehen alle wichtigen Rechte und Pflichten.
• Die Belastung war eine sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit.
• Eine Dienstbarkeit ist ein Recht, das ein Grundstück zugunsten einer anderen Person oder Stelle belastet.
• Beschränkt persönlich bedeutet: Nur eine bestimmte Person oder Stelle hat das Recht. Es gehört nicht dem jeweiligen Eigentümer eines Nachbargrundstücks.
• Der Begünstigte war der beklagte Landkreis. Genauer: dessen Kreiswasserwerke.

💧 Inhalt der Dienstbarkeit

• Die Eintragung im Grundbuch verwies auf eine Erklärung aus dem Jahr 1986. Diese Erklärung heißt Eintragungsbewilligung.
• Darin stand, dass der Landkreis bestimmte Rechte an diesem Grundstück hat.
• Recht 1: In den Schutzzonen für die Trinkwasserentnahme gab es Verbote.
  • Man durfte nicht mit organischem Dünger düngen.
  • Auch Pflanzenschutzmittel durften nicht eingesetzt werden.
  • Das Weiden von Vieh war verboten.
• Recht 2: Der Landkreis durfte eine Wasserleitung und Zubehör verlegen. Er durfte diese auch instand halten, also reparieren und pflegen.
• Recht 3: Der Grundstückseigentümer musste die Leitung dauerhaft dulden. Dulden bedeutet: Er musste es hinnehmen.
• Recht 6: Der Landkreis durfte die Ausübung dieses Rechts übertragen. Das bedeutet: Er durfte das Recht an jemand anderen weitergeben.

Kein Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit infolge Vorteilswegfalls

🧑‍🌾 Historischer Hintergrund

• Schon lange lief ein Wasserleitungssystem über das Grundstück.
• Zuerst nutzte es ein Wasserbeschaffungsverband. Später war es der beklagte Landkreis.
• Die Leitung diente zur Trinkwassergewinnung.
• Es gab aber noch ein altes Recht aus dem Jahr 1959.
• Der Verband hatte einem Landwirt das Recht gegeben: Er durfte kostenlos Wasser für seine Viehtränke entnehmen. Dieses Wasser kam aus einem Hochbehälter der Trinkwasseranlage.
• Dieses Recht sollte auch für die Rechtsnachfolger gelten. Das sind die späteren Erben oder Käufer.
• Der aktuelle Landwirt und Streithelfer nutzt dieses Recht heute.
• Der Streithelfer ist eine Person, die in einem Prozess eine Seite unterstützt. Er hat ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses.

🚧 Aufgabe der Trinkwasseranlage

• Im Jahr 1999 stellte der Landkreis die Trinkwassergewinnungsanlage endgültig ein.
• Später verkaufte der Landkreis die Grundstücke der Anlage. Er verkaufte sie an den Streithelfer (den Landwirt).
• Im Kaufvertrag stand, dass die eingetragenen Leitungsrechte auf den Käufer übertragen werden.

🧑‍⚖️ Die Klage der Kläger

• Die Kläger wollten ihr Grundstück ohne Einschränkungen nutzen.
• Sie meinten, die Dienstbarkeit sei erloschen.
• Erloschen bedeutet: Das Recht ist ungültig geworden.
• Sie sagten, der Grund für die Dienstbarkeit sei weggefallen. Man nennt das Wegfall der Geschäftsgrundlage.
• Die Geschäftsgrundlage ist die Vorstellung, die beide Seiten bei Abschluss eines Vertrages hatten. Wenn sich diese Vorstellung gravierend ändert, kann man eine Vertragsanpassung verlangen.
• Die Kläger meinten: Da die Trinkwassergewinnung aufgegeben wurde, ist die Dienstbarkeit hinfällig.
• Das Amtsgericht gab den Klägern zuerst recht. Sie sollten die Löschung im Grundbuch bewilligen.
• Das Landgericht sah das anders und wies die Klage ab.
• Die Kläger zogen mit der Revision weiter vor den BGH. Revision ist ein Rechtsmittel gegen Urteile höherer Gerichte.

👨‍⚖️ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)

• Der BGH entschied: Die Klage wird zurückgewiesen. Die Dienstbarkeit bleibt bestehen.
• Das Landgericht hatte richtig entschieden.
• Punkt 1: Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
  • Dieser Wegfall kann nur die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Voreigentümern betreffen.
  • Die Kläger sind aber nicht Teil dieser alten Vereinbarung. Sie können daraus keine Rechte herleiten.
  • Deshalb greift dieser Punkt nicht.
• Punkt 2: Erlöschen wegen Vorteilswegfalls
  • Eine Dienstbarkeit erlischt, wenn der damit verfolgte Vorteil endgültig wegfällt.
  • Bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit muss der Vorteil für irgendjemanden erlaubt sein. Er muss nicht zwingend dem Grundstück dienen.
  • Der BGH sagte: Nicht alle Vorteile sind weggefallen.
  • Die Dienstbarkeit diente nicht nur der öffentlichen Trinkwasserversorgung.
  • Sie sollte auch das Recht des Landwirts auf Wasser für seine Viehtränke sichern.
  • Das Recht des Landwirts besteht weiter. Der Vorteil ist also nicht vollständig weggefallen.
  • Der Text der Eintragungsbewilligung beweist das. Dort stand nicht, dass die Nutzung nur für die öffentliche Wasserversorgung erlaubt ist.
  • Dort stand dauerhaft dulden.
  • Auch die Möglichkeit, das Recht zu übertragen, spricht gegen eine enge Auslegung.
  • Es war für jeden erkennbar: Die Anlage diente auch der Viehtränke.
  • Es ist egal, ob der Landwirt das Wasser auch woanders herbekommen könnte. Es reicht, dass der Vorteil aus der Dienstbarkeit weiter besteht. Der Vorteil ist gerade: Er muss nicht auf andere Wasserquellen zurückgreifen.
• Punkt 3: Teilweises Erlöschen
  • Die Kläger wollten auch die Verbote (kein Dünger, keine Beweidung) löschen lassen.
  • Diese Verbote stehen in der Eintragungsbewilligung.
  • Der BGH lehnte das ab. Es gibt ein schutzwürdiges Interesse, dass der Landwirt weiterhin unverseuchtes Wasser für sein Vieh bekommt.
  • Auch wenn der Hauptzweck wegfiel, bleibt der Schutz für den Neben-Zweck bestehen.

✅ Ergebnis

• Die Dienstbarkeit bleibt vollständig erhalten.
• Die Kläger müssen die Belastung ihres Grundstücks weiterhin dulden.
• Die Revision der Kläger wurde abgewiesen.