Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Partnerportalen mit automatisierter Vermittlung

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Partnerportalen mit automatisierter Vermittlung

RA und Notar Krau

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen einen Online-Partnervermittlungsdienstleister wichtige Klarstellungen bezüglich der Kündigungsrechte und Vertragsverlängerungen bei kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaften getroffen.

Kein Sonderkündigungsrecht nach Paragraf 627 Abs. 1 BGB

Entgegen der Hoffnung vieler Verbraucher gibt es bei vollautomatisierten Online-Partnervermittlungsportalen kein jederzeitiges Kündigungsrecht nach Paragraf 627 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift ist für Dienstleistungen gedacht, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis basieren und eine höhere Art von Dienstleistung darstellen. Da die Partnersuche bei diesen Portalen vollständig automatisiert abläuft und lediglich den Zugang zu einer Online-Datenbank bietet, sah der BGH keine Grundlage für ein solches Sonderkündigungsrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte diese Auffassung bereits in der Vorinstanz vertreten, und der BGH bestätigte sie nun (Urteil vom 17.07.2025 – III ZR 388/23).

Unwirksamkeit von stillschweigenden Vertragsverlängerungen bei kurzen Erstlaufzeiten
Ein weiterer Kernpunkt des Verfahrens war die Wirksamkeit von Vertragsverlängerungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die beanstandeten Klauseln sahen vor, dass sich Verträge automatisch um zwölf Monate verlängerten, wenn sie nicht zwölf Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt wurden. Hierbei bezog sich der BGH auf die bis zum 28. Februar 2022 geltende Rechtslage des Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Paragraf 309 Nr. 9 BGB.

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Partnerportalen mit automatisierter Vermittlung

Der BGH erklärte diese automatische Verlängerung für unwirksam, wenn die Erstlaufzeit des Vertrags sechs Monate betrug. Eine solche Klausel benachteilige die Kunden unangemessen im Sinne des Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ausschlaggebend war dabei die erhebliche finanzielle Belastung, die sich für die Kunden im Verlängerungszeitraum nahezu verdoppelte. Ein Beispiel verdeutlichte dies: Bei einer sechsmonatigen Erstlaufzeit betrug der monatliche Preis 79,90 Euro (gesamt 479,40 Euro), während in der zwölfmonatigen Verlängerungsphase der monatliche Preis 65,90 Euro (gesamt 790,80 Euro) ausmachte. Der BGH betonte, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn Kunden, die nicht kündigten und somit der Anbieterin Planungssicherheit ermöglichten, am Ende mehr bezahlen mussten als jene, die kündigten und später einen neuen Vertrag abschlossen.

Unbedenklichkeit bei längeren Erstlaufzeiten
Anders beurteilte der BGH jedoch die Situation bei Verträgen mit längeren Erstlaufzeiten von zwölf oder 24 Monaten. Bei diesen Konstellationen sah der Senat keinen Verstoß gegen Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und somit keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Nutzer von Partnerportalen zwar kein jederzeitiges Kündigungsrecht haben, aber bei kurzen Erstlaufzeiten von Verträgen eine automatische Verlängerung zu deutlich höheren Kosten unwirksam sein kann. Es ist ratsam, die Vertragsbedingungen genau zu prüfen und Kündigungsfristen einzuhalten, um unerwünschte Verlängerungen zu vermeiden.

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