Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren mit eingezogenem Erbschein
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. September 2020 (V ZB 8/20) befasst sich mit der Frage, ob ein eingezogener Erbschein im Grundbuchverfahren als Nachweis der Erbfolge dienen kann.
Der Fall betrifft die Löschung einer Grundschuld im Grundbuch, bei der die Erbfolge nach dem ursprünglichen Berechtigten (Vater der Beteiligten zu 3 und 4) nachgewiesen werden musste.
Sachverhalt
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen.
Zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 ist eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen.
Die Beteiligten zu 3 und 4 bewilligten die Löschung dieser Grundschuld und legten dem Grundbuchamt eine Kopie eines eingezogenen Erbscheins sowie einen weiteren Erbschein vor.
Das Grundbuchamt forderte einen Nachweis der Erbfolge nach dem Vater der Beteiligten zu 3 und 4, da der vorgelegte Erbschein eingezogen war.
Entscheidung des BGH
Der BGH entschied, dass ein eingezogener Erbschein nicht als Nachweis der Erbfolge im Sinne von § 35 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) dienen kann.
Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren mit eingezogenem Erbschein
Kraftlosigkeit des eingezogenen Erbscheins:
Gemäß § 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird ein Erbschein, dessen Unrichtigkeit sich herausstellt, eingezogen und dadurch kraftlos.
Ein kraftloser Erbschein kann nicht als Grundlage für Eintragungen im Grundbuch dienen.
Das Grundbuchverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, das auf klaren und eindeutigen Nachweisen basiert.
§ 35 GBO schreibt vor, dass die Erbfolge durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis nachzuweisen ist.
Eine Kopie eines Erbscheins oder ein eingezogener Erbschein erfüllen diese Anforderungen nicht.
Aufgabenverteilung zwischen Nachlassgericht und Grundbuchamt:
Das Grundbuchamt hat die formelle Richtigkeit des Erbscheins zu prüfen, nicht jedoch dessen inhaltliche Richtigkeit.
Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit liegt beim Nachlassgericht.
Das Grundbuchamt muss sich auf die Entscheidung des Nachlassgerichts verlassen, dass ein eingezogener Erbschein keine Rechtswirkung mehr hat.
Keine Ersetzung durch Nachlassakten:
Auch wenn das Grundbuchamt in bestimmten Fällen auf die Nachlassakten zurückgreifen kann, gilt dies nicht, wenn ein Erbschein eingezogen oder für kraftlos erklärt wurde.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des BGH stellt klar, dass im Grundbuchverfahren hohe Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gelten.
Ein eingezogener Erbschein, der seine Rechtswirkung verloren hat, kann diese Anforderungen nicht erfüllen.
Dies dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und der Sicherheit des Grundbuchs.
Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren mit eingezogenem Erbschein
Zusammenfassend
Der BGH hat entschieden, dass ein eingezogener Erbschein nicht geeignet ist um die Erbfolge im Grundbuchverfahren nachzuweisen.
Dies liegt daran, dass der eingezogene Erbschein seine Rechtswirkung verloren hat und das Grundbuchverfahren klare und eindeutige Nachweise erfordert.
Die Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit der korrekten Nachweisführung im Grundbuchverkehr.
