
Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DS-GVO
BGH Urteil vom 13.5.2025 – VI ZR 186/22
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht allein auf der Grundlage eines Verstoßes gegen die DSGVO oder eines rein hypothetischen Risikos für die personenbezogenen Daten besteht. Vielmehr muss die betroffene Person nachweisen, dass ihr tatsächlich ein konkreter materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.
Ein Mann, der beruflich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht und sich durch die Offenlegung seiner Daten gefährdet sieht, hat eine Stadt verklagt. Die Stadt hatte wiederholt seine Daten, darunter seinen Nachnamen und Gerichtsaktenzeichen, unverschlüsselt per Telefax an ein Verwaltungsgericht geschickt, obwohl der Mann ausdrücklich unverschlüsselte Übertragungen untersagt hatte. Er forderte eine Entschädigung, da er befürchtete, dass seine Daten abgefangen und missbraucht werden könnten, was seine persönliche Sicherheit gefährden würde.
Die unteren Gerichtsinstanzen, das Landgericht (LG) Osnabrück und das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, hatten dem Kläger teilweise recht gegeben und ihm eine Entschädigung zugesprochen. Die Stadt legte Revision beim BGH ein.
Der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Klage des Mannes ab.
Der BGH stellte klar, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch führt. Zwar mag die Stadt gegen die DSGVO verstoßen haben, indem sie die Daten unverschlüsselt versandte, aber der Kläger konnte keinen konkreten Schaden nachweisen, der aus diesem Verstoß resultierte.
Der Kläger argumentierte, dass er die Kontrolle über seine Daten verloren habe und befürchte, sie könnten von Kriminellen abgefangen werden. Der BGH erkannte zwar an, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden darstellen kann. Jedoch muss diese Befürchtung begründet und darf nicht rein hypothetisch sein.
In diesem Fall sah der BGH keine Anhaltspunkte für einen konkreten Schaden. Es gab keine Beweise dafür, dass die Faxe tatsächlich abgefangen oder die Daten missbräuchlich verwendet wurden. Der Kläger konnte nur ein abstraktes, hypothetisches Risiko geltend machen. Die reine Möglichkeit eines Datenverlustes oder Missbrauchs, die bei jeder ungesicherten Übertragung besteht, reicht für einen Anspruch auf Entschädigung nicht aus.
Der BGH betonte, dass der Zweck von Artikel 82 DSGVO nicht in der Bestrafung von Verstößen liegt, sondern im Ausgleich eines tatsächlichen Schadens. Ein Schadensersatzanspruch kann daher nicht als Mittel zur Prävention zukünftiger Verstöße geltend gemacht werden.
Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da es die Anforderungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen präzisiert:
Man kann nicht einfach eine Entschädigung fordern, nur weil ein Unternehmen oder eine Behörde gegen die DSGVO verstoßen hat. Ein nachweisbarer Schaden ist zwingend erforderlich.
Die bloße Befürchtung, dass Daten missbraucht werden könnten, ohne konkrete Anhaltspunkte für negative Folgen, begründet keinen Anspruch. Man muss beweisen können, dass man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat.
Ein Schaden kann sich in materiellen (z. B. finanzielle Verluste) oder immateriellen (z. B. erhebliche Unannehmlichkeiten, Rufschädigung) Auswirkungen zeigen, aber er muss konkret und beweisbar sein, nicht nur eine theoretische Möglichkeit.
Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen