Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DS-GVO

September 25, 2025
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes

Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DS-GVO

BGH Urteil vom 13.5.2025 – VI ZR 186/22

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht allein auf der Grundlage eines Verstoßes gegen die DSGVO oder eines rein hypothetischen Risikos für die personenbezogenen Daten besteht. Vielmehr muss die betroffene Person nachweisen, dass ihr tatsächlich ein konkreter materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.

Hintergrund des Falls

Ein Mann, der beruflich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht und sich durch die Offenlegung seiner Daten gefährdet sieht, hat eine Stadt verklagt. Die Stadt hatte wiederholt seine Daten, darunter seinen Nachnamen und Gerichtsaktenzeichen, unverschlüsselt per Telefax an ein Verwaltungsgericht geschickt, obwohl der Mann ausdrücklich unverschlüsselte Übertragungen untersagt hatte. Er forderte eine Entschädigung, da er befürchtete, dass seine Daten abgefangen und missbraucht werden könnten, was seine persönliche Sicherheit gefährden würde.

Die unteren Gerichtsinstanzen, das Landgericht (LG) Osnabrück und das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, hatten dem Kläger teilweise recht gegeben und ihm eine Entschädigung zugesprochen. Die Stadt legte Revision beim BGH ein.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Klage des Mannes ab.

Verstoß gegen die DSGVO allein reicht nicht aus

Der BGH stellte klar, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch führt. Zwar mag die Stadt gegen die DSGVO verstoßen haben, indem sie die Daten unverschlüsselt versandte, aber der Kläger konnte keinen konkreten Schaden nachweisen, der aus diesem Verstoß resultierte.

Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DS-GVO

Kein Kontrollverlust, nur hypothetisches Risiko

Der Kläger argumentierte, dass er die Kontrolle über seine Daten verloren habe und befürchte, sie könnten von Kriminellen abgefangen werden. Der BGH erkannte zwar an, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden darstellen kann. Jedoch muss diese Befürchtung begründet und darf nicht rein hypothetisch sein.

In diesem Fall sah der BGH keine Anhaltspunkte für einen konkreten Schaden. Es gab keine Beweise dafür, dass die Faxe tatsächlich abgefangen oder die Daten missbräuchlich verwendet wurden. Der Kläger konnte nur ein abstraktes, hypothetisches Risiko geltend machen. Die reine Möglichkeit eines Datenverlustes oder Missbrauchs, die bei jeder ungesicherten Übertragung besteht, reicht für einen Anspruch auf Entschädigung nicht aus.

Keine Straf- oder Präventionsfunktion der DSGVO

Der BGH betonte, dass der Zweck von Artikel 82 DSGVO nicht in der Bestrafung von Verstößen liegt, sondern im Ausgleich eines tatsächlichen Schadens. Ein Schadensersatzanspruch kann daher nicht als Mittel zur Prävention zukünftiger Verstöße geltend gemacht werden.

Was bedeutet das Urteil für Laien?

Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da es die Anforderungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen präzisiert:

Kein Freifahrtschein für Klagen:

Man kann nicht einfach eine Entschädigung fordern, nur weil ein Unternehmen oder eine Behörde gegen die DSGVO verstoßen hat. Ein nachweisbarer Schaden ist zwingend erforderlich.

Abstrakte Angst reicht nicht:

Die bloße Befürchtung, dass Daten missbraucht werden könnten, ohne konkrete Anhaltspunkte für negative Folgen, begründet keinen Anspruch. Man muss beweisen können, dass man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat.

Schaden muss konkret sein:

Ein Schaden kann sich in materiellen (z. B. finanzielle Verluste) oder immateriellen (z. B. erhebliche Unannehmlichkeiten, Rufschädigung) Auswirkungen zeigen, aber er muss konkret und beweisbar sein, nicht nur eine theoretische Möglichkeit.

RA und Notar Krau

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