
Kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit bei Ausschluss einer Beteiligung an Drittstaats-Kapitalgesellschaft von Betriebsvermögensbegünstigung
EuGH, Urteil vom 19. 7. 2012 – C-31/11
RA und Notar Krau
Die Frage, ob die deutsche Erbschaftsteuerregelung, die Vergünstigungen für Betriebsvermögen nur für Gesellschaften in der EU oder im EWR gewährt, mit europäischem Recht vereinbar ist, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bejaht. Der EuGH entschied, dass diese Regelung keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, weil der Sachverhalt in erster Linie von der Niederlassungsfreiheit betroffen ist, welche aber bei Drittstaaten nicht anwendbar ist.
In Deutschland können Erben, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft erwerben, unter bestimmten Umständen von einer steuerlichen Begünstigung profitieren. Dies gilt, wenn die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat hat. Die Klägerin erbte jedoch Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz in Kanada hatte, also in einem Drittstaat. Infolgedessen wurden ihr die Steuervergünstigungen verwehrt.
Sie argumentierte, dass dies eine Ungleichbehandlung und somit einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) darstelle, da diese Freiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt. Der Bundesfinanzhof (BFH) legte den Fall dem EuGH zur Klärung vor.
Der EuGH musste zunächst klären, welche der beiden Grundfreiheiten auf den Fall anwendbar ist.
Diese Freiheit regelt das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Sie ist vorrangig anwendbar, wenn eine Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen und Tätigkeiten der Gesellschaft ermöglicht. Sie gilt jedoch nur innerhalb der EU/EWR.
Diese Freiheit gewährleistet den freien Zahlungs- und Kapitalverkehr. Sie ist anwendbar bei Beteiligungen, die lediglich als Geldanlage dienen, ohne dass ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung beabsichtigt ist. Sie gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten.
Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die deutsche Regelung die Niederlassungsfreiheit betrifft. Dies begründete er wie folgt:
Das deutsche Erbschaftsteuergesetz knüpft die Steuervergünstigung an eine Beteiligung von mehr als 25 % am Gesellschaftskapital. Eine solche Beteiligung ermöglicht nach Auffassung des Gerichts einen sicheren Einfluss auf die Gesellschaft, beispielsweise durch eine Sperrminorität bei wichtigen Entscheidungen.
Die Steuervergünstigung soll den Erben dazu motivieren, sich in der Verwaltung der geerbten Gesellschaft zu engagieren und somit den Fortbestand des Unternehmens sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Dies geht über eine reine Kapitalanlage hinaus.
Da der Sachverhalt primär die Niederlassungsfreiheit betrifft und diese nicht auf Gesellschaften in Drittstaaten wie Kanada anwendbar ist, kann die deutsche Regelung auch nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit gemessen werden.
Die Entscheidung des EuGH bedeutet, dass Deutschland weiterhin Steuervergünstigungen für geerbtes Betriebsvermögen auf Gesellschaften innerhalb der EU/EWR beschränken darf. Die Begünstigung für Betriebsvermögen hängt nicht von der Geldanlage ab, sondern vom Einfluss auf die Geschäftsführung der Firma. Da dieser Einfluss unter die Niederlassungsfreiheit fällt, die nur innerhalb der EU gilt, ist die Ungleichbehandlung mit Drittstaaten rechtlich zulässig. Die Klage der Erbin wurde somit abgewiesen, und die deutsche Regelung verstößt nicht gegen europäisches Recht.
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