Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers – OLG Köln 2 Wx 3/87

September 6, 2020

Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers – OLG Köln 2 Wx 3/87

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

  1. Einleitung
    • Hintergrund und Bedeutung des Falles
    • Überblick über den Fall OLG Köln 2 Wx 3/87
  2. Tenor
    • Zurückweisung der weiteren Beschwerde
    • Kostenentscheidung
    • Festsetzung des Beschwerdewerts
  3. Sachverhalt
    • Beschreibung der Beteiligten
      • Beschwerdeführer (bisheriger Testamentsvollstrecker)
      • Neuer Testamentsvollstrecker (Beteiligter zu 2)
    • Erbanteile und testamentarische Verfügungen des Erblassers
    • Gründe für die Entlassung des bisherigen Testamentsvollstreckers
  4. Verfahren vor dem Nachlassgericht
    • Antrag des Beschwerdeführers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers
    • Entscheidung des Nachlassgerichts
    • Beschwerde des Beschwerdeführers
  5. Beschluss des Landgerichts
    • Zurückweisung der Beschwerde
    • Begründung zur fehlenden Antragsbefugnis des Beschwerdeführers
    • Berücksichtigung des objektiven Sachverhalts
  6. Weitere Beschwerde des Beschwerdeführers
    • Einlegung und Begründung der weiteren Beschwerde
    • Argumentation zur Beteiligtenstellung und Beanstandungen
  7. Erwägungen des OLG Köln
    • Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
    • Prüfung der Rechtsfehler im angefochtenen Beschluss des Landgerichts
    • Antragsberechtigung und Beteiligtenstellung des Beschwerdeführers
  8. Prüfung der Antragsbefugnis
    • Rechtliche Voraussetzungen für die Antragsbefugnis gemäß § 2227 BGB
    • Ausschluss des Beschwerdeführers als Antragssteller
    • Abgrenzung der Beteiligtenstellung
  9. Rechtliche Würdigung
    • Analyse der Entscheidung des Landgerichts
    • Verneinung der Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers
    • Auswirkungen auf zukünftige Fälle
  10. Schlussfolgerung und Urteil
    • Bestätigung der Entscheidung des Landgerichts
    • Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers
    • Rechtsfolgen und Bedeutung für die Praxis der Testamentsvollstreckung
  11. Kostenentscheidung und Beschwerdewert
    • Grundlage der Kostenentscheidung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG
    • Festsetzung des Beschwerdewerts auf 15.000 DM
  12. Anlagen
    • Auszüge aus relevanten Gesetzestexten
    • Vollständiger Beschluss des OLG Köln 2 Wx 3/87
    • Schriftsätze der Beteiligten

Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers

Tenor

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 12. Januar 1987 gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Dezember 1986 – 5 T 190/86 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Beschwerdewert wird auf 15.000,– DM festgesetzt.

Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers – OLG Köln 2 Wx 3/87 – Gründe

I.

Der Beschwerdeführer ist zu 1/3 Miterbe an dem Nachlaß des am 21. März 1984 verstorbenen Erblassers Dr. L. Wegen des restlichen Nachlasses von 2/3 sind die ehelichen Abkömmlinge der Tochter R S, nämlich A und E Erben geworden, nachdem die als Vorerbin eingesetzte R S die Erbschaft ausgeschlagen und ihr Pflichtteil verlangt hat.

Entsprechend der testamentarischen Anordnung ist der Beschwerdeführer als Testamentsvollstrecker (nur) für den 2/3-Erbanteil eingesetzt worden. Durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 31. August 1984 ist er aus diesem Amt entlassen worden, weil er am 23. März 1984 ohne erkennbare sachliche Gründe 39.000,– DM aus der Erbmasse unter die Abdeckung des Kofferraumes seines Personenkraftwagens verbracht hatte.

Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers – OLG Köln 2 Wx 3/87

Darin hat das Nachlaßgericht einen Grund gesehen, der objektiv geeignet sei, Mißtrauen gegen eine ordnungsmäßige Geschäftsführung durch den Beschwerdeführer zu begründen. Dieser Beschluß ist rechtskräftig geworden, nachdem der Beschwerdeführer eine zunächst eingelegte sofortige Beschwerde zurückgenommen hatte.

Als neuer Testamentsvollstrecker ist der Beteiligte zu 2. eingesetzt worden.

Wegen des Wegschaffens des Geldes ist gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen Unterschlagung erhoben worden. Im Juli 1986 ist er vom Schöffengericht Bonn wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Daraufhin hat er beantragt, den Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker zu entlassen.

Dieser Antrag ist zurückgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht Beteiligter und könne deshalb auch keinen zulässigen Entlassungsantrag stellen, darüber hinaus sei sein Begehren unbegründet, da allein auf den Eindruck abzustellen sei, den der objektive Sachverhalt bei den Miterben erwecke.

Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer den Entlassungsantrag weiter und führt zur Begründung aus, er sei entgegen der Annahme des Landgerichts Beteiligter; begründet sei der Entlassungsantrag zumindest bei der Gesamtschau aller von ihm vorgebrachten Beanstandungen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluß und die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.

II.

Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers – OLG Köln 2 Wx 3/87

Die weitere Beschwerde ist zulässig, da der Beschwerdeführer sich gegen eine ihn beschwerende Entscheidung wendet und damit Beteiligter im formellen Sinne ist.

Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler (§§ 27 FGG, 550 ZPO) davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer keinen verfahrensrechtlich beachtlichen Entlassungsantrag stellen kann, weil er nicht Beteiligter ist. Als Miterbe ist er nicht betroffen, da sein Miterbenanteil keiner Testamentsvollstreckung unterliegt. Als Testamentsvollstrecker kann er nicht betroffen sein, weil er dieses Amt nicht mehr ausübt, nachdem er rechtskräftig entlassen worden ist. Eine andere Beteiligteneigenschaft, die ihn berechtigen könnte, einen Antrag auf Entlassung des jetzigen Testamentsvollstreckers zu stellen, ist nicht ersichtlich.

Daraus folgt, daß der beim Nachlaßgericht angebrachte Entlassungsantrag mit Recht zurückgewiesen worden ist; richtigerweise hätte er als unzulässig und nicht als unbegründet behandelt werden müssen.

Auf die Sachrügen des Beschwerdeführers kommt es hiernach nicht mehr an. Indessen folgt der Senat auch insoweit den Ausführungen des Landgerichts. Der Beschwerdeführer verkennt, daß er nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen Mangels an Beweisen von dem Vorwurf der Unterschlagung freigesprochen worden ist.

Der objektive Grund für seine Entlassung als Testamentsvollstrecker und damit auch der zureichende Grund für die Bestellung des Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker wirkt daher zurück. Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem jetzigen Testamentsvollstrecker, ausgelöst vor allem durch schriftsätzliches Vorbringen im Zivilprozeß gegen den Beteiligten zu 1. wegen des Pflichtteilanspruches der Tochter des Erblassers, stellen keinen Entlassungsgrund dar. Der Beteiligte zu 2. hat insoweit nur in Ausübung seines Amtes gehandelt. Sein Verhalten war rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Keine Antragsbefugnis des bisherigen Testamentsvollstreckers auf Entlassung des neuen Testamentsvollstreckers – OLG Köln 2 Wx 3/87

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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