Keine Ausschlagungsfiktion bei Vorausvermächtnis
OLG München 7 U 302/17
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Streitigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Sicherung eines Vermächtnisanspruchs bezüglich eines Grundstücks.
Der Kläger und seine Brüder erbten das Grundstück gemäß dem Testament der 2006 verstorbenen Erblasserin, wobei dem Kläger das Grundstück als Vorausvermächtnis zugesprochen wurde.
Nach dem Verkauf der Erbanteile der Brüder an die Beklagte wurde der Kläger zusammen mit der Beklagten als ungeteilte Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen.
Die Beklagte beantragte eine Teilungsversteigerung, woraufhin der Kläger eine einstweilige Verfügung zur Sicherung seines Anspruchs auf Alleineigentum beantragte.
Das Landgericht München I erließ die einstweilige Verfügung zugunsten des Klägers.
Die Beklagte legte Berufung ein, die jedoch zurückgewiesen wurde.
Keine Ausschlagungsfiktion bei Vorausvermächtnis
Der Senat entschied, dass die Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 BGB im Falle eines Vorausvermächtnisses nicht gilt, wenn der Erbe die Erbschaft bereits angenommen hat.
Weiterhin wurde festgestellt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vermächtnisanspruch erst ab dem 1. Januar 2010 zu laufen beginnt und daher frühestens am 31. Dezember 2019 abläuft.
Der Senat folgte der Argumentation des Landgerichts, dass der Kläger Anspruch auf Übereignung des Grundstücks hat und dieser Anspruch durch eine Vormerkung gesichert werden kann.
Die Verjährung war noch nicht eingetreten, und die Beklagte konnte sich nicht auf die Ausschlagungsfiktion berufen.
Die prozessualen Bedenken gegen die Anschlussberufung des Klägers wurden verworfen, da diese sachdienlich war.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zur Teilungsversteigerung steht dem Vermächtnisanspruch nicht entgegen,
da sie lediglich die Zulässigkeit der Versteigerung, nicht aber die Berechtigung des Vermächtnisanspruchs betrifft.
Schließlich wurden die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger auferlegt, da er nur aufgrund der Antragsumstellung obsiegte.
Keine Ausschlagungsfiktion bei Vorausvermächtnis
Die Kosten der ersten Instanz trägt die Beklagte, da sie insgesamt unterlag.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, eine Revision wurde nicht zugelassen.
