Sachverhalt:
Der Kläger hatte von seinem Vater ein Ankaufsrecht an einer Eigentumswohnung geerbt.
Der Ankaufspreis entsprach dem Verkehrswert der Wohnung.
Der Kläger machte geltend, dass der Erwerb von der Grunderwerbsteuer befreit sei, da es sich um einen Erwerb von Todes wegen handele.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Steuerbefreiung nicht greife, da das Kaufrechtsvermächtnis keinen Zuwendungscharakter habe.
Entscheidung des FG Köln:
Das FG Köln wies die Klage ab.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer liegen nicht vor.
Begründung:
keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuerbefreiung: Gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG ist der Grundstückserwerb von Todes wegen im Sinne des ErbStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
Kaufrechtsvermächtnis: Ein Kaufrechtsvermächtnis ist grundsätzlich ein Erwerb von Todes wegen und damit von der Grunderwerbsteuer befreit.
Kein Zuwendungscharakter: Im vorliegenden Fall hat das Kaufrechtsvermächtnis jedoch keinen Zuwendungscharakter, da der Kläger die Wohnung zum Verkehrswert erwerben musste. Er hat also keinen vermögenswerten Vorteil erlangt.
Zweck der Steuerbefreiung: Zweck der Steuerbefreiung ist es, eine Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Da im Streitfall keine Erbschaftsteuer angefallen ist, besteht kein Anlass für eine Steuerbefreiung.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das FG Köln hat die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG dargelegt.
Es hat klargestellt, dass ein Kaufrechtsvermächtnis grundsätzlich ein Erwerb von Todes wegen ist und damit von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
Das Gericht hat die Besonderheit des vorliegenden Falls hervorgehoben.
keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Das Kaufrechtsvermächtnis hatte keinen Zuwendungscharakter, da der Kläger die Wohnung zum Verkehrswert erwerben musste.
Er hatte also keinen vermögenswerten Vorteil erlangt.
Das FG Köln hat den Zweck der Steuerbefreiung dargelegt.
Die Steuerbefreiung soll eine Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer vermeiden.
Da im Streitfall keine Erbschaftsteuer angefallen ist, besteht kein Anlass für eine Steuerbefreiung.
Die Entscheidung des FG Köln ist für die Praxis relevant, da sie die Grenzen der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG aufzeigt.
Fazit:
Das FG Köln hat in seiner Entscheidung die Rechte des Finanzamts gestärkt, die Grunderwerbsteuer auch dann zu erheben,
wenn ein Kaufrechtsvermächtnis vorliegt, das keinen Zuwendungscharakter hat.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Grenzen der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG aufzeigt.
