Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG
BFH Beschluss vom 11. Februar 2010, II B 123/09
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen einen interessanten Fall vorstellen, der vor einigen Jahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde.
Es geht um die Frage, ob auf einen sogenannten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer anfällt, wenn dieser in jährlichen Raten ausgezahlt wird.
Was ist ein Pflichtteil eigentlich?
Stellen Sie sich vor, ein Elternteil verstirbt und hat im Testament nicht alle Kinder bedacht oder enterbt. In solchen Fällen sieht das Gesetz vor, dass den übergangenen Kindern einMindestanteil am Erbe zusteht – der sogenannte Pflichtteil.
Dieser Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch gegen die Erben.
Der Fall vor dem Bundesfinanzhof
In dem konkreten Fall hatte eine Frau die Erbschaft nach ihrem Vater ausgeschlagen. Dadurch hatte sie einen Anspruch auf ihren Pflichtteil.
Anstatt einer einmaligen Auszahlung einigten sich die Erben und die Frau bzw. später ihr Erbe auf eine Zahlung in 20 jährlichen Raten.
Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG
Das Finanzamt sah diese jährlichen Zahlungen als steuerpflichtigen Erwerb an und wollte Erbschaftsteuer erheben.
Die Entscheidung des Gerichts
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass auf den reinen Pflichtteilsanspruch keine Erbschaftsteuer anfällt, auch wenn dieser in Raten ausgezahlt wird.
Das Gericht stellte klar, dass der Pflichtteil selbst ein Geldanspruch ist und nicht mit einer wiederkehrenden Leistung (wie zum Beispiel einer Rente) gleichgesetzt werden kann, die möglicherweise steuerpflichtig wäre.
Was bedeutet das für Sie?
Dieses Urteil ist wichtig für alle, die möglicherweise einen Pflichtteilsanspruch haben oder geltend machen müssen.
Es zeigt, dass der reine Anspruch auf den Pflichtteil grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer unterliegt. Die Art und Weise der Auszahlung – ob einmalig oder in Raten – ändert daran nichts.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen diesen juristischen Sachverhalt verständlich näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
