keine deliktische Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Untermietverhältnis
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Januar 2025 mit dem Aktenzeichen 7 U 47/24 befasst sich mit zentralen Fragen des Gesellschafts- und Mietrechts,
insbesondere im Kontext von Haftungsbeschränkungen und Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Kernpunkte des Beschlusses:
Keine deliktische Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft (uG):
Das Gericht stellte klar, dass eine Rechtsscheinhaftung eines Geschäftsführers einer uG für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft
im deliktischen Bereich (z.B. Schadensersatzansprüche) nicht in Betracht kommt.
Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die auf § 831 BGB (Haftung für den Verrichtungsgehilfen) oder § 823 BGB (Schadensersatzpflicht) gestützt werden.
Diese Entscheidung grenzt die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Haftung der uG deutlich ab, indem klargestellt wird,
dass die Haftungsbeschränkung der uG nicht durch eine deliktische Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers umgangen werden kann.
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Untermietverhältnis:
Das Gericht entschied, dass der Vermieter regelmäßig nicht in den Schutzbereich des Untermietvertrages zwischen Mieter/Untervermieter und Untermieter einbezogen ist.
keine deliktische Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
Diese Entscheidung basiert auf den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wobei die erforderlichen Voraussetzungen,
insbesondere ein entsprechendes Schutzbedürfnis, im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren.
Das Gericht wies darauf hin, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt habe, dass kein Schutzbedürfnis für eine Einbeziehung zwischen Vermieter und Untermieter besteht.
Prozesskostenhilfe und Verfahrenshinweise:
Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe für seinen auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt.
Die Klägerin erhielt Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen und ggf. die Klage aus Kostengründen zurückzunehmen.
Das Gericht bot den Parteien an, das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen, sofern beide Parteien damit einverstanden sind.
Nach einem richterlichen Hinweis, hat die Klägerische Versicherung die Klage zurück genommen.
Bedeutung der Entscheidung:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht die Abgrenzung zwischen der Haftung einer uG und der persönlichen Haftung ihres Geschäftsführers im deliktischen Bereich.
Darüber hinaus präzisiert das Gericht die Anwendung der Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Kontext von Untermietverhältnissen
und bestätigt die bestehende Rechtsprechung, wonach der Vermieter in der Regel nicht in den Schutzbereich des Untermietvertrages einbezogen ist.
Der Beschluss bietet eine Klärung wichtiger Rechtsfragen im Gesellschafts- und Mietrecht, die für die Rechtspraxis von Relevanz sind.
keine deliktische Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
Rechtliche Grundlagen:
Die Entscheidung stützt sich auf zentrale Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere
§ 311 (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter),
§ 179 (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht),
§ 540 (Untermiete),
§ 823 (Schadensersatzpflicht)
und § 831 (Haftung für den Verrichtungsgehilfen).
Zudem wird § 5a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in Bezug auf die Haftungsbeschränkung von Unternehmergesellschaften berücksichtigt.
