Keine Eintragungsfähigkeit einer Haftungsbeschränkung des Nießbrauchers auf eigenübliche Sorgfalt
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Beschluss vom 8. November 2021 (15 W 3774/21) entschieden,
dass eine Vereinbarung, die die Haftung eines Nießbrauchers auf die Sorgfalt beschränkt, die er in eigenen Angelegenheiten anwendet, nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann.
Hintergrund des Falls
Die Beteiligten zu 1 und 2, Eigentümer eines Grundstücks, übertrugen dieses per Vertrag an die Beteiligte zu 3.
Im Vertrag wurde ein Nießbrauch für die Übergeber auf Lebenszeit vereinbart.
Zusätzlich wurde festgelegt, dass der Nießbraucher nur die Sorgfalt schuldet, die er in eigenen Angelegenheiten anwendet (§ 277 BGB).
Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung dieser Haftungsbeschränkung ab.
Entscheidung des OLG Nürnberg
Das OLG Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts und begründete dies wie folgt:
Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nach § 1036 Abs. 2 BGB ist ein Kernbestandteil des Nießbrauchs und kann nicht vollständig abbedungen werden.
Keine Eintragungsfähigkeit einer Haftungsbeschränkung des Nießbrauchers auf eigenübliche Sorgfalt
Die in § 277 BGB definierte Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten ist ein subjektiver Maßstab, der den individuellen Gewohnheiten des Nießbrauchers folgt.
Dies widerspricht dem objektiven Maßstab der ordnungsgemäßen Wirtschaft, der für den Nießbrauch gilt.
Die Eintragung eines subjektiven Haftungsmaßstabs würde den Inhalt des dinglichen Nutzungsrechts unklar machen.
Für Dritte wäre der Umfang der Nießbraucherpflichten nur durch tatsächliche Ermittlungen feststellbar, was dem Grundbuchrecht widerspricht.
Der Grundsatz der Typenfixierung im Sachenrecht verbietet die Abänderung wesentlicher Rechte und Pflichten eines dinglichen Rechtes wie dem Nießbrauch.
Es besteht ein klarer Unterschied, zwischen der Pflicht des Nießbrauchers des Wirtschaftlichen Bestandes der Sache zu erhalten, und einer Vereinbarung bezüglich des Sorgfaltsmaßstabes.
Der Umfang der ersteren kann objektiv bestimmt werden, was bei dem Sorgfaltsmaßstab des §277 BGB nicht der Fall ist.
Für einen Grundstückerwerber muß ersichtlich sein, was für Rechte und Pflichten aus dem Grundbuch ersichtlich sind.
Zusätzliche tatsächliche Ermittlungen sollen vermieden werden.
Keine Eintragungsfähigkeit einer Haftungsbeschränkung des Nießbrauchers auf eigenübliche Sorgfalt
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Nürnberg stellt klar, dass die Haftung eines Nießbrauchers nicht durch eine Vereinbarung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beschränkt werden kann.
Dies dient dem Schutz des Grundstückseigentums und der Rechtssicherheit im Grundbuchverkehr.
