keine Fortgeltung Testament nach Scheidung und Wiederheirat

August 30, 2017

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1 Z BR 128/94

RA und Notar Krau

Ein Ehepaar errichtete während ihrer ersten Ehe ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten

und die voreheliche Tochter der Frau als Schlusserbin bestimmten.

Nach der Scheidung heirateten die beiden wieder.

Die Ehefrau verfasste ein neues Testament, das der Ehemann jedoch nicht unterschrieb.

Nach dem Tod der Ehefrau errichtete der Ehemann ein Testament, in dem er seine Lebensgefährtin als Alleinerbin einsetzte.

Es entstand ein Streit über die Gültigkeit des ersten gemeinschaftlichen Testaments.

Kernaussagen des Beschlusses:

Unwirksamkeit bei Scheidung: Ein gemeinschaftliches Testament wird grundsätzlich unwirksam, wenn die Ehe der Testierenden vor dem Tod eines Ehegatten geschieden wird.
Kein „Wiederaufleben“ bei Wiederheirat: Wird die Ehe nach der Scheidung wiederhergestellt, so wird das gemeinschaftliche Testament nicht automatisch wieder wirksam.
Auslegung des Testaments: Es ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Weitergeltung des Testaments dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entspricht.
Berücksichtigung der Wiederheirat: Die spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten kann bei der Auslegung des Testaments berücksichtigt werden.

Begründung:

keine Fortgeltung Testament nach Scheidung und Wiederheirat

Schutz des Erblasserwillens: Die Regelungen zur Unwirksamkeit gemeinschaftlicher Testamente bei Scheidung dienen dem Schutz des Erblasserwillens. Es wird vermutet, dass Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments vom Fortbestand der Ehe ausgehen.
Testierfreiheit: Die Testierfreiheit ermöglicht es den Ehegatten, nach der Wiederheirat ein neues gemeinschaftliches Testament zu errichten, wenn sie dies wünschen.
Auslegung nach dem hypothetischen Willen: Kann der wirkliche Wille der Ehegatten nicht ermittelt werden, so ist auf ihren hypothetischen Willen abzustellen. Es ist zu fragen, ob sie die Verfügungen auch im Fall der Scheidung getroffen hätten.
Wiederheirat als Indiz: Die Wiederheirat kann ein Indiz dafür sein, dass die Ehegatten die Verfügungen auch im Fall der Scheidung getroffen hätten.

Fazit:

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament, das durch Scheidung unwirksam geworden ist,

nicht automatisch mit der Wiederheirat der Ehegatten wirksam wird.

Es ist jedoch im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Weitergeltung des Testaments dem Willen der Ehegatten entspricht.

Dabei kann die Wiederheirat berücksichtigt werden.

keine Fortgeltung Testament nach Scheidung und Wiederheirat

Ergänzende Hinweise:

Der Beschluss befasst sich mit den Voraussetzungen für die Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung und Wiederheirat der Ehegatten.
Er zeigt die Bedeutung der Auslegung des Testaments nach dem wirklichen oder hypothetischen Willen der Ehegatten.
Der Beschluss ist relevant für alle Fälle, in denen ein gemeinschaftliches Testament nach Scheidung und Wiederheirat der Ehegatten vorliegt.

Schlagworte

§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung, 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB, Das Landgericht hat daher zu Recht den Vorbescheid des Nachlaßgerichts aufgehoben, Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten ist im Rahmen dieser Auslegung zu würdigen., Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung und Wiederheirat der Ehegatten, notarieller Form ein gemeinschaftliches Testament., Schlußerbenregelung, so wird es bei einer Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten nicht wieder wirksam, st ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam geworden, weil die Ehe der Testierenden durch Scheidung aufgelöst worden ist

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