keine freigebige Zuwendung § 7 I Nr 1 ErbStG 1974 bei zivilrechtlicher Pflicht zur Rückgewähr des Überlassenen – BFH II R 39/98

keine freigebige Zuwendung § 7 I Nr 1 ErbStG 1974 bei zivilrechtlicher Pflicht zur Rückgewähr des Überlassenen – BFH II R 39/98

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
2. Sachverhalt 2.1 Überblick der Erben und Erblasser 2.2 Verkauf des Grundstücks und Verwendung des Erlöses
3. Streitpunkt 3.1 Schenkungsteuerbescheid des Finanzamts 3.2 Einspruch und Klage der Erben
4. Entscheidung des Finanzgerichts 4.1 Bewertung des Finanzgerichts 4.2 Ablehnung des Treuhandverhältnisses
5. Revision beim Bundesfinanzhof 5.1 Revision der Kläger 5.2 Stellungnahme des Finanzamts
6. Begründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs 6.1 Freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 6.2 Zivilrechtliche Pflicht zur Rückgewähr des Überlassenen 6.3 Bedeutung des Treuhandverhältnisses
7. Schlussfolgerung und Entscheidung 7.1 Aufhebung der Vorentscheidung und Verwaltungsentscheidungen 7.2 Rechtslage zur Bereicherung und Rückgewährpflicht
8. Schlussbemerkungen

keine freigebige Zuwendung § 7 I Nr 1 ErbStG 1974 bei zivilrechtlicher Pflicht zur Rückgewähr des Überlassenen – BFH II R 39/98

Sachverhalt:

Die Kläger waren Erben ihrer Mutter (M), die Alleinerbin ihres Ehemannes (V) war. M hatte ein Grundstück verkauft und den Erlös V überlassen.

Das Finanzamt wertete die Überlassung des Erlöses als Schenkung und setzte Schenkungsteuer fest.

Die Kläger machten geltend, dass kein Schenkungsvertrag vorgelegen habe, sondern V das Geld lediglich für M verwalten sollte.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts und die Schenkungsteuerfestsetzung auf. Es lag keine freigebige Zuwendung vor, da V das Geld nicht frei verwenden, sondern für M verwalten sollte.

Begründung:

Der BFH führte aus, dass eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 voraussetzt, dass der Empfänger über das Zugewendete tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Im Streitfall war dies nicht der Fall, da V das Geld für M verwalten sollte.

Zentrale Argumente des Gerichts:

• Freigebige Zuwendung: Eine freigebige Zuwendung setzt voraus, dass der Empfänger über das Zugewendete tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.
• Zivilrechtliche Pflicht zur Rückgewähr: Ist der Empfänger einer Leistung zivilrechtlich zur Rückgewähr verpflichtet, liegt keine Bereicherung vor.
• Treuhandverhältnis: Im Streitfall lag ein Treuhandverhältnis zwischen V und M vor. V sollte das Geld für M verwalten.
• Keine freie Verfügung: Da V das Geld nicht frei verwenden konnte, lag keine freigebige Zuwendung vor.
• Unbeachtlichkeit des § 39 Abs. 2 AO: Die Frage, ob ein Treuhandverhältnis im Sinne des § 39 Abs. 2 AO vorlag, war nicht relevant.
• Keine Bereicherung: Da V das Geld nicht frei verwenden konnte, lag keine Bereicherung vor.
• Aufhebung der Schenkungsteuerfestsetzung: Da keine freigebige Zuwendung vorlag, war die Schenkungsteuerfestsetzung aufzuheben.

Fazit:

Der BFH hat entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorlag, da V das Geld nicht frei verwenden, sondern für M verwalten sollte.

Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der zivilrechtlichen Betrachtungsweise bei der Beurteilung von Schenkungen.