Im Fall BFH II R 29/02 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch die vertragliche Beendigung einer Zugewinngemeinschaft
und deren anschließende Neubegründung keine freigebige Zuwendung darstellt und somit nicht der Schenkungsteuer unterliegt.
Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in einem Ehevertrag die Beendigung ihrer Zugewinngemeinschaft vereinbart und eine neue Zugewinngemeinschaft am nächsten Tag begründet.
Sie berechneten den Zugewinnausgleich und einigten sich auf eine Forderung zugunsten der Klägerin, die bis zum Tod des Ehemannes gestundet und verzinst war.
Das Finanzamt betrachtete diese Regelung als freigebige Zuwendung und setzte Schenkungsteuer fest.
Das Finanzgericht (FG) widersprach und gab der Klägerin Recht, dass die Ausgleichsforderung nicht schenkungsteuerbar sei, da sie gesetzlich entstehe und keine freiwillige Zuwendung darstelle.
Zudem seien solche zivilrechtlichen Gestaltungen zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich.
Keine freigebige Zuwendung bei Güterstandsschaukel
Der BFH bestätigte das Urteil des FG und wies die Revision des Finanzamts zurück.
Der BFH führte aus, dass die Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB automatisch durch die Beendigung des Güterstandes entstehe
und keine freigebige Zuwendung sei, wie § 5 Abs. 2 ErbStG klarstellt.
Zivilrechtlich ist es zulässig, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden und erneut zu begründen, auch wenn dies schenkungsteuerlich keine Auswirkungen haben darf.
Das Schenkungsteuerrecht muss diese Gestaltungsfreiheit anerkennen.
Der BFH stellte ferner fest, dass die Einschränkung der Übertragbarkeit der Ausgleichsforderung zwar gegen § 1378 BGB verstoße, dies jedoch nicht zur Nichtigkeit des
gesamten Ehevertrages führe, sondern nur zur uneingeschränkten Übertragbarkeit der Forderung.
Der BFH erkannte keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung, da die Ehegatten außersteuerliche Gründe für ihre Vereinbarung hatten.
Insgesamt bestätigte der BFH, dass die Beendigung und Neubegründung der Zugewinngemeinschaft keine schenkungsteuerlichen Konsequenzen nach sich zieht, solange die güterrechtliche Abwicklung korrekt durchgeführt wird.
