keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters bei Erhöhung Wert der GmbH Beteiligung BFH II R 28/08
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Hintergrund und Bedeutung des Urteils
- Sachverhalt
- Beteiligungsverhältnisse und Kapitalerhöhung
- Entscheidung des Finanzamts
- Urteil des Finanzgerichts
- Rechtsgrundlagen
- Relevante gesetzliche Bestimmungen
- Frühere Urteile und deren Bedeutung
- Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)
- Tatbestand
- Gründe und Begründung des BFH
- Bestätigung der Rechtsprechung und Abweichung von den Erbschaftsteuer-Richtlinien
- Würdigung der Einbringung als Sacheinlage
- Keine freigebige Zuwendung trotz Werterhöhung
- Zivilrechtliche und steuerrechtliche Betrachtung
- Schlussfolgerungen
- Auswirkungen des Urteils auf zukünftige Fälle
- Relevanz für die Praxis der Schenkungsteuer
1.
Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten,
liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor
2. Dies gilt auch, wenn bei der Kapitalerhöhung einer GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage .
keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters bei Erhöhung Wert der GmbH Beteiligung BFH II R 28/08
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt.
Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) Gesellschafter der GmbH 1.
Mit notariell beurkundetem Beschluss vom 28. Dezember 1994 erhöhten die Gesellschafter der GmbH 1 deren Stammkapital um 100.000 DM.
Zur Übernahme der beiden neuen Stammeinlagen in Höhe von je 50.000 DM wurden E sowie ein weiterer Gesellschafter der GmbH 1 zugelassen.
Die Stammeinlagen waren durch Einbringung der Geschäftsanteile an einer weiteren GmbH (GmbH 2), an deren Stammkapital diese beiden Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt waren, zu erbringen.
Der Gesellschafterbeschluss wurde wie vorgesehen vollzogen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) kam im Anschluss an eine Außenprüfung zu dem Ergebnis, der Wert der Beteiligungen an der GmbH 1 habe sich durch die Einbringung der Anteile an der GmbH 2 um 532 DM je 100 DM des Stammkapitals erhöht.
Die sich daraus ergebende Erhöhung des Werts der Beteiligung der Klägerin an der GmbH 1 um 399.000 DM beruhe auf einer freigebigen Zuwendung des E an die Klägerin.
Das FA setzte demgemäß gegen die Klägerin unter Berücksichtigung des in § 16 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorgesehenen Freibetrags von 250.000 DM Schenkungsteuer von 7.450 DM = 3.809,12 EUR fest.
Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Klägerin sei durch die Erhöhung des Werts ihres Anteils an der GmbH 1 auf Kosten des E bereichert worden.
Es sei dabei unerheblich, dass die Werterhöhung nur zur Hälfte auf der Einbringung der Beteiligung des E an der GmbH 2 in die GmbH 1 beruhe.
Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Das FG habe zu Unrecht das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung des E an sie angenommen.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 24. September 2007 und den Schenkungsteuerbescheid vom 7. August 2003 aufzuheben.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters bei Erhöhung Wert der GmbH Beteiligung BFH II R 28/08 – Gründe
II.
Die Revision ist begründet.
Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, der Einspruchsentscheidung und des angefochtenen Schenkungsteuerbescheids
Das FG hat zu Unrecht angenommen, es liege eine freigebige Zuwendung des E an die Klägerin vor.
1. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird
Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Beschenkten
Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht
Für die Frage, wer an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist
keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters bei Erhöhung Wert der GmbH Beteiligung BFH II R 28/08
Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt danach keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor
Wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der GmbH fehlt es in einem solchen Fall an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen diesen Gesellschaftern
Dies gilt auch, wenn bei der Kapitalerhöhung einer GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage.
Die vom FG angeführte ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage spielt für die Schenkungsteuer, die Verkehrsteuer ist, keine Rolle.
2. Die Einbringung des Anteils des E an der GmbH 2 in die GmbH 1 und die dadurch bewirkte Erhöhung des Werts des Anteils der Klägerin an der GmbH 1 stellt somit keine freigebige Zuwendung des E an die Klägerin dar. Soweit sich aus R 18 Abs. 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien eine andere Beurteilung ergibt, kann dem nicht gefolgt werden.
