
keine Gerichtsstandbestimmung nach Klagerücknahme
BGH X ARZ 586/22,
Beschluss vom 14.03.2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 14. März 2023 entschieden, dass nach vollständiger Rücknahme einer Klage
keine Gerichtsstandbestimmung gemäß Paragraf 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO mehr erfolgen kann, selbst wenn eine Kostenentscheidung gemäß Paragraf 269 Abs. 3 ZPO noch aussteht.
In diesem Fall war eine isolierte Drittwiderklage vor dem Landgericht Baden-Baden anhängig, die zur Klärung des Gerichtsstands an das Landgericht Potsdam verwiesen wurde.
Beide Gerichte lehnten jedoch die Übernahme des Verfahrens ab, was zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe führte.
Nach der Rücknahme der Drittwiderklage stellte der BGH fest, dass die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandbestimmung nicht mehr vorlagen,
und verwies die Sache an das Landgericht Baden-Baden zurück.
Die Kernaussage des Beschlusses ist, dass eine Gerichtsstandbestimmung nach Paragraf 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur solange möglich ist, wie gerichtliche Entscheidungen in der Hauptsache zu treffen sind.
Nach Rücknahme der Klage besteht jedoch keine Zuständigkeit mehr, auch wenn noch eine Kostenentscheidung erforderlich ist.
Diese Kostenentscheidung muss vom Gericht getroffen werden, bei dem die Hauptsache zum Zeitpunkt der Rücknahme anhängig war.
In diesem Fall war das Landgericht Baden-Baden zuständig, da die Klage dort nach Verweisung durch das Landgericht Potsdam anhängig war.
Die Entscheidung des BGH betont, dass die Gerichtsstandbestimmung in solchen Fällen keine Anwendung findet, da die Verfahrensgrundlage mit der Rücknahme der Klage entfällt.
Eine analoge Anwendung der Gerichtsstandbestimmung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die Klagerücknahme eine eindeutige prozessuale Ausgangslage schafft
und die Zuständigkeit für die verbleibende Kostenentscheidung bei dem letzten Gericht liegt, bei dem die Klage anhängig war.
Zusammenfassend bestätigt der BGH, dass die Gerichtsstandbestimmung nach Paragraf 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entfällt,
wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde, selbst wenn noch über die Kosten entschieden werden muss.
Die Sache wird in diesem Fall an das ursprünglich zuständige Gericht zurückgegeben, das auch die Kostenentscheidung trifft.
I. Zusammenfassung
II. Zum Entscheidungstext
A. Keine Gerichtsstandbestimmung nach Paragraf 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach Klagerücknahme
1. Klagerücknahme und Gerichtsstandbestimmung
2. Klagerücknahme vor dem Landgericht Baden-Baden
3. Verweisung der isolierten Drittwiderklage
4. Ablehnung der Übernahme und Vorlage an das Oberlandesgericht Karlsruhe
5. Rücknahme der Drittwiderklage und Vorlage an den BGH
B. Zur Zulässigkeit der Vorlage an den BGH
1. Zulässigkeit von Vorlagen gemäß Paragraf 36 Abs. 3 ZPO
2. Feststellung eines negativen Kompetenzkonflikts
3. Divergenz im Sinne von Paragraf 36 Abs. 3 ZPO
C. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Paragraf 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht mehr gegeben
1. Grundsatz zur Zulässigkeit von Gerichtsstandbestimmungen
2. Kostenentscheidung gemäß Paragraf 269 Abs. 3 ZPO
3. Zuständigkeit für Kostenentscheidungen
4. Keine Gerichtsstandbestimmung in analoger Anwendung
III. Tenor
IV. Schlussbemerkung
ARZ 586/22
Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen