Keine Grundbuchberichtigung im Gesellschafterbestand nach Inkrafttreten des MoPeG

Keine Grundbuchberichtigung im Gesellschafterbestand nach Inkrafttreten des MoPeG

OLG Brandenburg Beschluss vom 23.1.2025 – 5 W 29/24

Das MoPeG und das Grundbuch: Was sich für Gesellschafter ändert

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

als Rechtsanwalt und Notar ist es mir ein Anliegen, komplexe juristische Sachverhalte verständlich zu machen. Heute beleuchten wir eine wichtige Änderung im Personengesellschaftsrecht, die seit dem 1. Januar 2024 gilt: das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG). Dieses Gesetz hat weitreichende Folgen, insbesondere für Gesellschafter von sogenannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts, kurz GbR, und deren Eintragungen im Grundbuch.

Vielleicht fragen Sie sich, was das Grundbuch mit einer GbR zu tun hat. Ganz einfach: Wenn eine GbR ein Grundstück besitzt, ist sie im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Bisher war es so, dass bei Änderungen im Gesellschafterbestand – also wenn ein Gesellschafter ausscheidet oder ein neuer hinzukommt – diese Änderung auch im Grundbuch vermerkt werden konnte. Das sollte das Grundbuch „richtig“ halten. Mit dem MoPeG gibt es hier nun eine entscheidende Neuerung.

Keine automatische Grundbuchberichtigung mehr

Stellen Sie sich vor, Sie sind Teil einer GbR, die ein Grundstück besitzt. Ein Gesellschafter tritt aus oder ein neuer kommt hinzu. Bisher konnten Sie diese Änderung im Grundbuch „berichtigen“ lassen, sodass die aktuellen Gesellschafter dort sichtbar waren. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat kürzlich in einem Beschluss (vom 23. Januar 2025 – 5 W 29/24) klargestellt: Seit dem Inkrafttreten des MoPeG am 1. Januar 2024 ist eine solche Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf den Gesellschafterbestand einer GbR nicht mehr möglich.

Das mag auf den ersten Blick überraschen, besonders wenn die Änderung der Gesellschafter noch vor dem 1. Januar 2024 stattgefunden hat und der Antrag auf Berichtigung bereits vor diesem Stichtag beim Grundbuchamt eingereicht wurde, aber die Eintragung noch nicht vollzogen war. Auch in solchen Fällen lehnt das Gericht eine Berichtigung ab.

Keine Grundbuchberichtigung im Gesellschafterbestand nach Inkrafttreten des MoPeG

Warum diese Änderung? Das MoPeG bringt das Gesellschaftsregister

Der Kern der Änderung liegt in einer der wichtigsten Neuerungen des MoPeG: der Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR. Ähnlich wie bei einer GmbH oder einer OHG kann und sollte sich eine GbR nun in dieses Register eintragen lassen. Dieses Register soll künftig die öffentlichen Informationen über die GbR, einschließlich ihrer Gesellschafter, bündeln und transparent machen.

Das bedeutet, dass die Informationen über die Gesellschafter einer GbR nun primär im neuen Gesellschaftsregister zu finden sein sollen und nicht mehr durch eine Berichtigung im Grundbuch aktualisiert werden. Der Gesetzgeber hat mit dem MoPeG eine klare Trennung vorgenommen.

Was bedeutet das für Sie als betroffene Privatperson?

Die Entscheidung des OLG Brandenburg und die Regelungen des MoPeG zeigen deutlich, dass eine Grundbuchberichtigung aufgrund von Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR nach dem 1. Januar 2024 nicht mehr vorgesehen ist. Auch wenn Sie vor diesem Datum einen Antrag gestellt haben, der noch nicht bearbeitet wurde, wird er voraussichtlich abgewiesen.

Was ist jetzt zu tun?

Wenn Sie Gesellschafter einer GbR sind, die ein Grundstück besitzt, und sich der Gesellschafterbestand geändert hat oder ändern wird, sollten Sie Folgendes wissen:

1. Eintragung ins Gesellschaftsregister: Es ist ratsam, Ihre GbR im neuen Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dort werden die aktuellen Gesellschafter verzeichnet.
2. Klare Regelungen treffen: Sorgen Sie intern für klare und schriftliche Regelungen bei Gesellschafterwechseln, um Missverständnisse zu vermeiden.
3. Professionelle Beratung: Da das Gesellschaftsrecht komplex ist und das MoPeG viele Neuerungen mit sich gebracht hat, empfehle ich Ihnen dringend, sich bei Fragen an einen erfahrenen Rechtsanwalt oder Notar zu wenden. Wir können Ihnen helfen, Ihre individuelle Situation zu bewerten und die richtigen Schritte einzuleiten.

Das MoPeG ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Auch wenn einige Übergangsfragen, wie die hier besprochene, erst durch Gerichtsentscheidungen geklärt werden müssen, ist es entscheidend, die neuen Regelungen zu kennen und entsprechend zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Rechtsanwalt und Notar Krau