Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – LAG Hamm Urteil vom 04.03.2009 – 2 Sa 1382/05

Juni 4, 2021

Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – LAG Hamm Urteil vom 04.03.2009 – 2 Sa 1382/05

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 04.03.2009 (Az.: 2 Sa 1382/05) behandelt die Frage der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) für Verbindlichkeiten, die nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden sind.

Das Gericht entschied, dass der ausgeschiedene Gesellschafter für solche Verbindlichkeiten, darunter Arbeitnehmeransprüche, nicht haftet, wenn er zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits aus der OHG ausgeschieden war, auch wenn der Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten erst später im Handelsregister eingetragen wurde und die Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse ohne Widerspruch fortgesetzt haben.

Tenor

Das Berufungsurteil des LAG Hamm änderte das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster und wies die Klage gegen den Beklagten zu 1) ab.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithelfer des Beklagten zu 1).

Die Revision wurde zugelassen.

Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – LAG Hamm Urteil vom 04.03.2009 – 2 Sa 1382/05

Tatbestand

Der Kläger, Insolvenzverwalter der U2-T1 GmbH & Co. KG, macht die persönliche Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter geltend.

Das Verfahren gegen andere Beklagte ist unterbrochen, weshalb es hier um die Nachhaftung des Beklagten zu 1) für Arbeitnehmerverbindlichkeiten geht, die vor seinem Ausscheiden am 25.02.1999 entstanden sind.

Die Insolvenzschuldnerin, eine OHG namens “U2-T1 Holding OHG”, wurde am 14.10.1998 gegründet und im Handelsregister eingetragen.

Sie gehörte zur U2-Unternehmensgruppe, die aus mehr als 40 Unternehmen bestand und in den Bereichen Kinobetrieb, Kinowerbung und Immobilienverwaltung tätig war.

Durch verschiedene Gesellschafterbeschlüsse und Verträge, darunter ein Einbringungs- und Übertragungsvertrag vom 04.12.1998, wurden Kinobetriebe auf die U2 OHG übertragen.

Diese sollte dann in eine GmbH & Co. KG umgewandelt werden.

Der Beklagte zu 1) und die U2-T1 AG beschlossen am 14.12.1998, die A7-P3 B4 GmbH als neue persönliche Gesellschafterin aufzunehmen und die Schuldnerin in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln.

Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – LAG Hamm Urteil vom 04.03.2009 – 2 Sa 1382/05

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) sei erst durch einen Vertrag vom 25.02.1999 als Gesellschafter aus der OHG ausgeschieden.

Die gesellschaftsrechtlichen Änderungen wurden am 04.03.1999 im Handelsregister eingetragen.

Der Kläger fordert vom Beklagten zu 1) die Haftung für Arbeitnehmeransprüche, die während des Nachhaftungszeitraums gemäß § 160 HGB fällig wurden.

Die Forderungen betreffen Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherungsbeiträge, Pensionssicherungsansprüche und Sozialplanansprüche, insgesamt 4.653.943,47 €.

Das Arbeitsgericht Münster hatte den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) zur Zahlung von 2.981.829,80 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit einer Nachhaftung des Beklagten zu 1) gemäß § 160 HGB, da dieser erst nach der Eintragung seines Wechsels in die Kommanditistenstellung am 04.03.1999 aus der OHG ausgeschieden sei.

Berufung und Entscheidung des LAG

Der Beklagte zu 1) legte Berufung ein und beantragte die Abweisung der Klage.

Er argumentierte, dass seine Nachhaftung nicht bestehe, da die KG bereits aufgrund der Vereinbarung vom 14.12.1998 entstanden sei und die Eintragung im Handelsregister nur deklaratorische Bedeutung habe.

Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – LAG Hamm Urteil vom 04.03.2009 – 2 Sa 1382/05

Zudem habe das Arbeitsgericht den Rechtsstreit aussetzen müssen.

Das LAG Hamm gab dem Beklagten zu 1) Recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf.

Das LAG stellte fest, dass der Kläger gemäß § 93 InsO prozessführungsbefugt sei, aber der Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Entstehung der Arbeitnehmeransprüche nicht mehr persönlich haftender Gesellschafter gewesen sei.

Der Betriebsübergang habe frühestens am 01.01.1999 stattgefunden, als die Insolvenzschuldnerin in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auftrat.

Da der Beklagte zu 1) am 14.12.1998 in die Kommanditistenstellung gewechselt sei, haftete er nicht für die nach diesem Datum begründeten Verbindlichkeiten.

Begründung der Entscheidung

Gesellschafterhaftung gemäß §§ 128, 160 HGB:

Die Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters erstreckt sich nur auf Verbindlichkeiten, die vor seinem Ausscheiden begründet wurden.

Da der Beklagte zu 1) bereits am 14.12.1998 in die Kommanditistenstellung gewechselt sei, könne er nicht für Verbindlichkeiten haften, die nach diesem Datum entstanden sind.

Keine Anwendung von § 613a BGB auf handelsrechtliche Haftung:

Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – LAG Hamm Urteil vom 04.03.2009 – 2 Sa 1382/05

Die arbeitsrechtlichen Haftungsbeschränkungen gemäß § 613a Abs. 2 BGB schließen die handelsrechtliche Gesellschafterhaftung nicht aus.

Keine Haftung aus Publizität des Handelsregisters (§ 15 HGB):

Die Haftung des Beklagten zu 1) könne nicht auf die Publizität des Handelsregisters gestützt werden, da die Arbeitnehmer das Handelsregister nicht eingesehen hätten und daher die Eintragung des Wechsels des Beklagten zu 1) in die Kommanditistenstellung keine Bedeutung habe.

Kein Widerspruch der Arbeitnehmer:

Da die Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die GmbH & Co. KG nicht widersprochen hätten, müssten sie sich die im Handelsregister eingetragene Tatsache des Wechsels des Beklagten zu 1) in die Kommanditistenstellung entgegenhalten lassen.

Zusammenfassung

Das LAG Hamm entschied, dass der Beklagte zu 1) nicht für Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin haftet, die nach seinem Ausscheiden als persönlich haftender Gesellschafter entstanden sind.

Der Beklagte zu 1) wechselte am 14.12.1998 in die Stellung eines Kommanditisten, und die Eintragung im Handelsregister am 04.03.1999 hatte nur deklaratorische Bedeutung.

Da die Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nicht widersprochen hatten und die Insolvenzschuldnerin ab dem 01.01.1999 als GmbH & Co. KG auftrat, war der Beklagte zu 1) nicht mehr persönlich haftender Gesellschafter.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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