Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft
OLG Saarbrücken Beschl. v. 16.01.2012, Az. 9 WF 135/11
Liebe Leserin, lieber Leser,
manchmal bringt das Leben unerwartete Wendungen mit sich. Vielleicht stehen Sie vor einer Klage oder müssen vor Gericht ziehen. Dabei stellt sich oft die Frage: Wer zahlt das alles?
Wenn Sie nicht viel Geld haben, kann Ihnen der Staat mit der Prozesskostenhilfe unter die Arme greifen.
Doch was passiert, wenn Sie vorher eine Erbschaft ausschlagen? Genau darum geht es in diesem Blogbeitrag.
Wenn Sie eine Erbschaft ausschlagen
Stellen Sie sich vor, Sie erben etwas. Es klingt erst mal gut, oder? Manchmal ist eine Erbschaft aber auch mit Ärger verbunden.
Vielleicht gibt es Schulden oder Streitigkeiten. Dann können Sie das Erbe ausschlagen. Das bedeutet, Sie verzichten auf alles, was dazugehört – ob Geld, Immobilien oder Schulden.
Prozesskostenhilfe: Eine wichtige Unterstützung
Die Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Hilfe. Sie sorgt dafür, dass auch Menschen mit wenig Geld ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können. Der Staat übernimmt dann die Kosten für Anwalt und Gericht.
Was das Gericht dazu sagt
Das Oberlandesgericht (OLG) im Saarland hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um eine Frau. Sie hatte eine Erbschaft ausgeschlagen.
Sie wollte sich den Ärger ersparen. Nach Berechnungen des Gerichts wären ihr etwa 10.000 Euro geblieben.
Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft
Trotzdem wollte die Frau Prozesskostenhilfe für ein anderes Verfahren. Das Gericht lehnte dies ab. Warum?
Das OLG sagte: Wer ein Erbe ausschlägt, kann nicht behaupten, bedürftig zu sein.
Auch wenn die Frau kein Geld hatte, wurde sie so behandelt, als hätte sie die 10.000 Euro.
Mit diesem Geld hätte sie ihren eigenen Prozess bezahlen können. Sie hatte das Erbe mutwillig abgelehnt.
Unser Tipp für Sie
Diese Entscheidung zeigt: Überlegen Sie gut, bevor Sie ein Erbe ausschlagen. Es kann Auswirkungen auf Ihre finanzielle Situation haben. Das gilt besonders, wenn Sie später staatliche Unterstützung benötigen.
Haben Sie Fragen dazu? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr RA und Notar Krau
