Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in dem Urteil vom 22.07.2020 über die Revision eines Klägers zu entscheiden, der die Anrechnung von Schenkungsteuer für einen Vorerwerb im Rahmen der Besteuerung eines späteren Erwerbs begehrte.
Sachverhalt:
Der Kläger erhielt von seinem Vater über mehrere Jahre hinweg Schenkungen.
Das Finanzamt setzte für die Schenkungen Schenkungsteuer fest.
Bei der Besteuerung eines Erwerbs im Jahr 2006 rechnete das Finanzamt die für einen früheren Erwerb im Jahr 2000 gezahlte Schenkungsteuer nicht an, da die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb auf einer inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des BFH beruhte.
Der Kläger beantragte daraufhin eine niedrigere Festsetzung der Schenkungsteuer für den Erwerb 2006 aus Billigkeitsgründen.
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.
Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur Überprogression – BFH II R 42/17
Auch die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos.
Entscheidung des BFH:
Der BFH wies die Revision des Klägers zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.
Begründung:
Billigkeitserlass: Eine Steuer kann gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Eine Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuerfestsetzung den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht.
Keine Unbilligkeit: Die Nichtanrechnung der für den Vorerwerb gezahlten Schenkungsteuer ist im vorliegenden Fall nicht unbillig. Zwar beruhte die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb auf einer inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des BFH. Der Kläger durfte jedoch nicht auf den Fortbestand dieser Rechtsprechung vertrauen, da der Gesetzgeber bereits Zweifel an deren Gültigkeit geäußert hatte.
Tatsächlich zu entrichtende Steuer: Die “tatsächlich zu entrichtende Steuer” im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Vorerwerbs festzusetzen gewesen wäre. Es ist nicht die Steuer maßgeblich, die tatsächlich festgesetzt wurde.
Keine doppelte Besteuerung: Die Nichtanrechnung der für den Vorerwerb gezahlten Steuer führt nicht zu einer doppelten Besteuerung. Es wird lediglich der dem Kläger durch die fehlerhafte Steuerfestsetzung entstandene Vorteil nicht korrigiert.
Änderung der Rechtsprechung: Der BFH hatte seine Rechtsprechung zur sogenannten “Überprogression” im Jahr 2005 geändert. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber durch die Änderung des § 14 ErbStG Zweifel an der Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung geäußert. Der Kläger konnte daher nicht darauf vertrauen, dass die frühere Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit haben würde.
Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur Überprogression – BFH II R 42/17
Fazit:
Der BFH hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer nicht unbillig ist, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegebenen Rechtsprechung beruht, auf deren Fortbestand der Steuerpflichtige nicht vertrauen durfte.
Im vorliegenden Fall durfte der Kläger nicht auf den Fortbestand der früheren Rechtsprechung vertrauen, da der Gesetzgeber bereits Zweifel an deren Gültigkeit geäußert hatte.
