keine Steuerbefreiung § 13 I Nr 4c ErbStG – kein Familienheim – FG Münster 3 K 1321/11 Erb

keine Steuerbefreiung § 13 I Nr 4c ErbStG – kein Familienheim – FG Münster 3 K 1321/11 Erb, Urteil vom 31.01.2013 – Erbschaftsteuerbefreiung

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Kläger keine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim beanspruchen kann, wenn er es nicht zur Selbstnutzung bestimmt.

Die Klage wurde abgewiesen, jedoch wurde die Revision zugelassen.   

Hintergrund:

• Der Kläger erbte ein Einfamilienhaus von seinem Vater.
• Er beantragte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für das Familienheim.
• Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da der Kläger das Haus vermietete und nicht selbst nutzte.
• Der Kläger argumentierte, dass er aufgrund seiner beruflichen Verpflichtungen (Residenzpflicht als Universitätsprofessor) an der Selbstnutzung gehindert sei.

Entscheidung des Gerichts:

keine Steuerbefreiung § 13 I Nr 4c ErbStG – kein Familienheim – FG Münster 3 K 1321/11 Erb

• Das Gericht wies die Klage ab.
• Es stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt waren, da das Haus nicht zur Selbstnutzung bestimmt war.
• Eine Ausnahme von der Selbstnutzungspflicht aufgrund “zwingender Gründe” wurde abgelehnt, da berufliche Gründe nicht als solche anerkannt wurden.
• Das Gericht betonte, dass der Zweck der Steuerbefreiung der Schutz des familiären Lebensraums ist und dieser Zweck nicht erfüllt wird, wenn das Haus vermietet wird.
• Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung wurde bestätigt, da ein sachlicher Grund für die Unterscheidung zwischen selbstgenutzten und vermieteten Immobilien besteht.

Schlussfolgerung:

• Die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG setzt eine tatsächliche Selbstnutzung voraus.
• Berufliche Verpflichtungen, die eine Selbstnutzung verhindern, gelten nicht als “zwingende Gründe” für eine Ausnahme von dieser Regel.
• Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Selbstnutzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung und die enge Auslegung des Begriffs “zwingende Gründe”.