Keine unwirtschaftliche Aufteilung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bei Miteigentum
OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.11.2022, 2 W 104/22 (Lw)
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Einräumung von Miteigentum an landwirtschaftlichen Flächen allein keine „unwirtschaftliche Aufteilung“ im Sinne des
Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) darstellt und somit kein Grund für die Versagung der Genehmigung eines entsprechenden Übertragungsvertrags ist.
Im konkreten Fall hatte die Eigentümerin landwirtschaftliche Grundstücke an zwei Erwerber zu je hälftigem Miteigentum übertragen.
Der Grundstücksverkehrsausschuss wollte die Genehmigung nur unter der Bedingung erteilen, dass das Grundstück an eine einzelne Person zu Alleineigentum übertragen wird,
da er eine unwirtschaftliche Aufteilung befürchtete.
Das Landwirtschaftsgericht wies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Bedingung zurück.
Das OLG Braunschweig hob diese Entscheidung auf und gab der Beschwerde der Beteiligten statt.
Es führte aus, dass die bloße Begründung von Miteigentum an einem tatsächlich ungeteilten Grundstück keine reale Verkleinerung oder Aufteilung zur Folge hat
und somit die einheitliche Bewirtschaftung nicht beeinträchtigt wird.
Allein aus dem Miteigentum lasse sich auch nicht ableiten, dass zukünftig eine Realteilung des Grundstücks erfolgen werde.
Keine unwirtschaftliche Aufteilung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bei Miteigentum
Das Gericht stellte klar, dass die Versagung der Genehmigung die Ausnahme bleiben müsse und nicht bereits an die Einräumung von Miteigentum geknüpft werden dürfe.
Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) spreche ebenfalls gegen eine generelle Versagung der Genehmigung bei Miteigentum.
Zudem wies das OLG darauf hin, dass eine spätere Veräußerung der Miteigentumsanteile oder eine Realteilung des Grundstücks
erneut der Genehmigung nach dem GrdstVG bedürfe, sodass einer Zerstückelung entgegengewirkt werden könne.
Eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft würde ohnehin nur zur Teilung des Erlöses, nicht des Grundstücks selbst führen.
Zusammenfassend bedeutet die Entscheidung des OLG Braunschweig, dass die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen zu Miteigentum
nicht per se als unwirtschaftliche Aufteilung angesehen werden kann und daher in der Regel genehmigungsfähig ist.
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächlich drohende unwirtschaftliche Aufteilung vorliegen, die über die bloße Existenz von Miteigentum hinausgehen.
