Keine unzulässige Rückwirkung einer Satzungsänderung zur Änderung des Geschäftsjahres
Hier ist eine Zusammenfassung des Urteils des Oberlandesgerichts Thüringen zur Frage der unzulässigen Rückwirkung einer Satzungsänderung zur Änderung des Geschäftsjahres in etwa 888 Wörtern:
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin zu 1, eine GmbH, beantragte beim Amtsgericht Jena die Eintragung einer Satzungsänderung,
die das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres verlegen sollte.
Das Registergericht wies die Anmeldung zurück, da es eine unzulässige rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres sah und die Angabe des Rumpfgeschäftsjahres bemängelte.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen
Das Oberlandesgericht Thüringen entschied, dass die Beschwerde der GmbH zulässig und begründet ist. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten im eigenen Namen wurde als unzulässig verworfen.
Begründung des Oberlandesgerichts
Zulässigkeit der Beschwerde der GmbH:
Die Änderung des Geschäftsjahres ist eine Satzungsänderung, die gemäß § 54 Abs. 1 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist.
Keine unzulässige Rückwirkung einer Satzungsänderung zur Änderung des Geschäftsjahres
Die GmbH ist als Antragstellerin durch die Zurückweisung der Anmeldung beschwert und daher zur Einlegung der Beschwerde berechtigt.
Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten:
Der Verfahrensbevollmächtigte ist durch die Zurückweisung der Anmeldung nicht unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt.
Die Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen setzt eine Rechtsbeeinträchtigung in der Person des Notars voraus, die hier nicht gegeben ist.
Begründetheit der Beschwerde der GmbH:
Das Registergericht hat gemäß §§ 9c, 57a GmbHG die Pflicht, die ordnungsgemäße Zustandekommen der Satzungsänderung zu prüfen.
Die rückwirkende Änderung eines Geschäftsjahres ist unzulässig.
Die Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres ist zulässig, wenn die Eintragung der Satzungsänderung vor Ablauf dieses Rumpfgeschäftsjahres erfolgt.
Die Grundsätze dienen dem Gläubigerschutz und dem öffentlichen Interesse an der Klarheit der finanziellen Verhältnisse von Unternehmen.
Im vorliegenden Fall liegt keine unzulässige Rückwirkung vor, da die Satzungsänderung gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam wird.
Da bei Eintragung vor dem 30.09.2021 ein Rumpfgeschäftsjahr entstehen würde, und diese Eintragung noch durchzuführen wäre, liegt keine Rückwirkung vor.
Der Rechtsverkehr kann durch Einsichtnahme in das Handelsregister feststellen, wann die Satzungsänderung wirksam wurde.
Fazit
Das Oberlandesgericht Thüringen hat entschieden, dass die Änderung eines Geschäftsjahres durch Satzungsänderung zulässig ist,
sofern keine unzulässige Rückwirkung vorliegt und die Eintragung der Änderung vor Ablauf eines eventuell entstehenden Rumpfgeschäftsjahres erfolgt.
Keine unzulässige Rückwirkung einer Satzungsänderung zur Änderung des Geschäftsjahres
Diese Entscheidung stellt klar, dass die Registergerichte bei der Prüfung von Satzungsänderungen die Interessen des Gläubigerschutzes
und des öffentlichen Interesses an der Klarheit des Handelsregisters berücksichtigen müssen.
