keine vollständige Kopie gemeinschaftliches Ehegattentestament an gesetzliche Erben
KG Berlin Beschluss 12.4.2019 – 19 W 42/19
Der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 12. April 2019 (Az. 19 W 42/19) betrifft eine Beschwerde im Rahmen eines Nachlassverfahrens.
Die Antragstellerin, die Witwe des Erblassers, legte Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ein,
der vorsah, eine vollständige Kopie des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments vom 30. März 2006 den Geschwistern des Erblassers und dem im Testament benannten Schlusserben zu übermitteln.
Die Antragstellerin wollte jedoch verhindern, dass der Schlusserbe und die Geschwister eine ungeschwärzte Kopie des Testaments erhalten.
Das Kammergericht änderte den Beschluss des Amtsgerichts dahingehend ab, dass den Geschwistern des Erblassers nur eine geschwärzte
Version des Testaments zugestellt werden darf, in der die Bestimmungen zur Schlusserbeneinsetzung unkenntlich gemacht sind.
Eine vollständige Kopie des Testaments darf den Geschwistern nicht zugestellt werden, da die Schlusserbeneinsetzung
für sie irrelevant ist und ihr Interesse an der Kenntnisnahme hinter dem Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin zurücktritt.
keine vollständige Kopie gemeinschaftliches Ehegattentestament an gesetzliche Erben
Der Schlusserbe selbst darf ebenfalls keine Kopie des Testaments erhalten, da seine Stellung jederzeit vom überlebenden Ehegatten
widerrufen werden kann und er somit nicht als Beteiligter im Sinne des § 348 Abs. 3 FamFG anzusehen ist.
Die Entscheidung beruht darauf, dass die gesetzlichen Erben grundsätzlich Anspruch auf Kenntnis des gesamten Testaments haben, es sei denn, bestimmte Teile des Testaments betreffen ihre Rechte nicht direkt.
Das Gericht entschied außerdem, dass keine gerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben werden und setzte den Geschäftswert auf bis zu 1.000 EUR fest.
