Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 16.02.2017 über die Frage zu entscheiden,
ob die Eltern einer verstorbenen minderjährigen Facebook-Nutzerin Zugriff auf deren Account erhalten können.
Der Fall:
Die 15-jährige Tochter der Klägerin verstarb im Jahr 2012.
KG Berlin 21 U 9/16 – Vererblichkeit Facebook Account
Die Klägerin wollte über den Facebook-Account ihrer Tochter Hinweise auf die Umstände ihres Todes erhalten.
Facebook hatte das Benutzerkonto jedoch in den sogenannten Gedenkzustand versetzt, wodurch ein Zugriff nicht mehr möglich war.
Die Klägerin klagte daraufhin auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto ihrer Tochter.
Die Entscheidung:
Das Kammergericht wies die Klage ab.
Die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter.
Begründung:
KG Berlin 21 U 9/16 – Vererblichkeit Facebook Account
- Fernmeldegeheimnis: Das Fernmeldegeheimnis schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation. Die Inhalte des Facebook-Accounts, insbesondere private Nachrichten und Inhalte, die nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt waren, dürfen daher nicht ohne die Zustimmung aller Kommunikationspartner offengelegt werden.
- Keine Einwilligung: Die bloße Kommunikation über Facebook stellt keine Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten an Dritte dar. Dies gilt auch für die Kommunikation mit Minderjährigen.
- Elterliche Sorge: Das Recht der elterlichen Sorge endet mit dem Tod des Kindes. Es kann daher keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account begründen.
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eltern ist nicht betroffen, da es sich nicht um die eigenen Persönlichkeitsmerkmale der Eltern handelt.
- Kein Schadensersatz: Ein Schadensersatzanspruch der Eltern scheidet aus, da Facebook berechtigt war, den Account in den Gedenkzustand zu versetzen.
KG Berlin 21 U 9/16 – Vererblichkeit Facebook Account
Konsequenzen:
Die Klage war unbegründet und wurde abgewiesen.
Die Eltern erhielten keinen Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter.
Besonderheiten des Falls:
- Der Fall zeigt die Grenzen des Zugangs zum digitalen Nachlass im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis.
- Es wird deutlich, dass die Eltern trotz ihres berechtigten Interesses an der Aufklärung der Todesumstände keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter haben.
- Die Entscheidung verdeutlicht den hohen Stellenwert des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Raum.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Kammergericht Berlin in seinem Urteil den Schutz des Fernmeldegeheimnisses
und der Privatsphäre der Kommunikationspartner in den Vordergrund gestellt hat.
