KG Berlin 6.3.2018 – 19 W 25/18 Erbschein
RA und Notar Krau
Das Kammergericht Berlin entschied am 6. März 2018 (Az. 19 W 25/18), dass ein Miteigentümer eines Grundstücks berechtigt ist,
auch ohne ein laufendes Teilungsversteigerungsverfahren einen Erbschein für den Nachlass eines verstorbenen Miteigentümers zu beantragen.
Der Fall betraf den Antragsteller, der Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin ist.
Er wollte ursprünglich eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft durchführen, musste den Antrag jedoch zurückziehen,
da nicht alle Miteigentümer im Grundbuch eingetragen oder durch Erbscheine nachgewiesen waren.
Der Antragsteller beantragte daraufhin einen Erbschein, um die Erben eines verstorbenen Miteigentümers festzustellen, wurde jedoch vom Nachlassgericht abgewiesen,
da kein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren existierte.
Das Kammergericht hob diese Entscheidung auf und stellte klar, dass ein Miteigentümer analog § 792 ZPO befugt ist, einen Erbschein zu beantragen,
auch wenn kein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig ist.
Es begründete dies damit, dass der Antragsteller bei einer Teilungsversteigerung die Rolle eines Gläubigers einnimmt und die Erben des verstorbenen Miteigentümers nachweisen muss.
Für die Beantragung des Erbscheins ist es nicht notwendig, dass bereits ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde;
vielmehr muss der Miteigentümer nur seine Miteigentümerstellung nachweisen, was der Antragsteller getan hat.
KG Berlin 6.3.2018 – 19 W 25/18 Erbschein
Der Fall wurde zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wurden nicht erhoben.
Die Entscheidung ist im Einklang mit der Rechtsprechung und hat keine grundsätzliche Bedeutung, weshalb eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde.
