KG Berlin 6 W 31/23 – Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über werthaltigen Nachlassgegenstand, Beschl. v. 19.10.2023
Der Beschluss des Kammergerichts Berlin betrifft die Anfechtung der Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums über einen werthaltigen Nachlassgegenstand.
Die verstorbene Erblasserin hatte ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem verstorbenen Ehemann, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten.
Das Testament enthielt keine Schlußerbeneinsetzung, so daß die Antragstellerin gesetzliche Erbin wurde.
Die Antragstellerin, adoptierte Tochter der Erblasserin, schlug das Erbe zunächst aus, da sie annahm, der Nachlass sei überschuldet, basierend auf ungenauen Informationen.
Später erfuhr sie von einem beträchtlichen Sparvermögen der Erblasserin und focht die Ausschlagung erfolgreich an.
Das Gericht entschied, dass die Antragstellerin gesetzliche Erbin ist und die Anfechtung der Erbausschlagung rechtens war, da ihr Irrtum kausal für die Ausschlagung war.
Somit wurde die Antragstellerin als alleinige Erbin anerkannt.
KG Berlin 6 W 31/23 – Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über werthaltigen Nachlassgegenstand
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Testamentarische Verfügung der Erblasserin
II. Vorhergehendes Erbscheinverfahren
- Beschluss des AG Köpenick vom 15.3.2023 – 63 VI 946/22
III. A. Sachverhalt
- Familienverhältnisse der Erblasserin
- Testamentarische Verfügung der Eheleute G. und X.
- Ausschlagung der Erbschaft durch die Antragstellerin
- Anfechtung der Ausschlagung und Erteilung eines Erbscheins B. Rechtliche Bewertung
- Zulässigkeit der Beschwerde
- Erfolg der Beschwerde
- Beurteilung des Irrtums über den werthaltigen Nachlassgegenstand
- Kausalität des Irrtums für die Ausschlagungserklärung
IV. Schlussfolgerung
- Kostenentscheidung
- Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
vorhergehendes Erbscheinverfahren:
AG Köpenick Beschl. v. 15.3.2023 – 63 VI 946/22
KG Berlin 6 W 31/23 – Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über werthaltigen Nachlassgegenstand
Allgemein:
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich endgültig. In bestimmten Fällen kann sie jedoch angefochten werden.
Das bedeutet, dass die Ausschlagung rückgängig gemacht wird und der Erbe so gestellt wird, als hätte er die Erbschaft angenommen.
Gründe für die Anfechtung einer Erbausschlagung:
- Irrtum: Der Erbe hat sich über den Inhalt der Erbschaft geirrt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er den Wert des Nachlasses falsch eingeschätzt hat oder nicht wusste, dass Schulden vorhanden sind.
- Täuschung: Der Erbe wurde von einer anderen Person über den Inhalt der Erbschaft getäuscht.
- Drohung: Der Erbe wurde zur Ausschlagung der Erbschaft gedroht.
Voraussetzungen für die Anfechtung:
- Anfechtungsberechtigung: Nur der Erbe selbst kann die Ausschlagung anfechten.
- Anfechtungsfrist: Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Die Frist beträgt in der Regel ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
- Anfechtungsgrund: Es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, z.B. Irrtum, Täuschung oder Drohung.
- Form: Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und vom Anfechtenden unterschrieben werden.
KG Berlin 6 W 31/23 – Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über werthaltigen Nachlassgegenstand
Rechtsfolgen der Anfechtung:
- Rückwirkende Annahme der Erbschaft: Die Anfechtung der Ausschlagung führt dazu, dass der Erbe die Erbschaft rückwirkend annimmt.
- Haftung für Nachlassverbindlichkeiten: Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.
Besonderheiten:
Anfechtung wegen Überschuldung des Nachlasses:
Wenn der Nachlass überschuldet ist, kann die Ausschlagung wegen Irrtums angefochten werden.
Der Erbe muss jedoch nachweisen, dass er die Überschuldung nicht kannte und die Erbschaft nicht ausgeschlagen hätte, wenn er von der Überschuldung gewusst hätte.
Anfechtung wegen Irrtums über den Wert des Nachlasses:
Ein Irrtum über den Wert des Nachlasses allein reicht in der Regel nicht aus, um die Ausschlagung anzufechten.
Der Erbe muss sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt haben.
