
Kinderkrippenbetreuungsvertrag – Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
Gericht: BGH 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.06.2018
Aktenzeichen: III ZR 351/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:070618UIIIZR351.17.0
Dokumenttyp: Urteil
vorgehend LG München I, 7. November 2017, Az: 13 S 8263/17
vorgehend AG München, 23. Mai 2017, Az: 274 C 5516/17
Hier finden Sie eine gut verständliche Zusammenfassung des Urteils vom Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Kündigungsfristen in Kinderkrippen.
Wenn Sie Ihr Kind in einer Kinderkrippe anmelden, unterschreiben Sie einen Betreuungsvertrag. Oft enthält dieser Vertrag Klauseln, die eine Kündigung in bestimmten Monaten – meist im Sommer – ausschließen. In einem wichtigen Urteil (Az. III ZR 351/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Einschränkungen rechtens sind. Das bedeutet für Sie: Sie müssen unter Umständen auch dann für den Monat August bezahlen, wenn Ihr Kind die Einrichtung gar nicht mehr besucht.
Eine Mutter hatte für ihren Sohn einen Platz in einer Münchner Kinderkrippe. Im Vertrag war festgelegt, dass man grundsätzlich mit einer Frist von zwei Monaten kündigen kann. Es gab jedoch eine wichtige Ausnahme: Eine Kündigung zu Ende Juni oder Ende Juli war laut Vertrag nicht möglich. Das Betreuungsjahr endete immer am 31. August.
Die Mutter kündigte den Vertrag im April zum 31. Juli. Sie wollte im August keine Gebühren mehr zahlen, da ihr Kind die Krippe ab diesem Zeitpunkt nicht mehr besuchte. Die Krippe zog jedoch trotzdem die Gebühr von 723 Euro für den August ein. Die Mutter klagte auf Rückzahlung dieses Geldes. Sie war der Meinung, dass die Klausel, die Kündigungen im Sommer verbietet, ungerecht sei und gegen gesetzliche Regeln verstoße.
Der Bundesgerichtshof gab der Kinderkrippe recht. Die Mutter bekam ihr Geld nicht zurück. Die Richter erklärten, dass die Klausel im Vertrag wirksam ist. Das Gericht sah darin keine unangemessene Benachteiligung der Eltern. Der Vertrag endete durch die Kündigung der Mutter erst regulär zum 31. August, weshalb sie auch für diesen letzten Monat zahlen musste.
Das Gericht führte mehrere Gründe an, warum Krippenbetreiber Kündigungen für Juni und Juli ausschließen dürfen. Hierbei findet ein Abwägen der Interessen zwischen Eltern und Betreibern statt.
Auch wenn Sie im Sommer nicht ordentlich kündigen können, sind Sie als Eltern nicht schutzlos. Das Gericht betonte zwei wichtige Punkte:
Das Urteil klärt auf, dass die strengen Regeln für „Dauerschuldverhältnisse“ (wie z.B. Handyverträge oder Zeitschriften-Abos) nicht eins zu eins auf Kinderkrippen übertragbar sind. Während man bei vielen Verträgen eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende einhalten muss (Paragraf 309 BGB), erlaubt das Gericht bei Krippenplätzen diese speziellen Sommer-Regelungen.
| Wichtige Details zum Urteil | Beschreibung |
| Gericht | Bundesgerichtshof (BGH) |
| Aktenzeichen | III ZR 351/17 |
| Kernbotschaft | Kündigungsausschluss für Juni/Juli ist wirksam. |
| Folge | Beiträge für August müssen bei Kündigung im Sommer oft gezahlt werden. |
Wenn Sie einen Betreuungsvertrag unterschreiben, sollten Sie genau prüfen, ob Kündigungen im Sommer ausgeschlossen sind. Da der BGH diese Praxis bestätigt hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie an diese Termine gebunden sind. Planen Sie einen Wechsel der Einrichtung oder den Übergang in den Kindergarten daher frühzeitig ein, um doppelte Kosten zu vermeiden.
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