Der Kläger verlangte die Feststellung, dass er Miterbe nach der verstorbenen Frau B. sei.
Die Erblasserin hatte in den letzten Jahren ihres Lebens drei Testamente errichtet.
Im ersten Testament war der Kläger nicht bedacht.
In den beiden späteren Testamenten wurde ihm ein Vermächtnis zugewandt.
Das Nachlassgericht und das Landgericht hatten die beiden späteren Testamente im Erbscheinerteilungsverfahren für unwirksam erklärt,
da die Erblasserin testierunfähig gewesen sei.
Der Kläger war der Ansicht, dass die Testamente wirksam seien und er als Erbe eingesetzt worden sei.
Rechtliche Würdigung:
Klage auf Feststellung eines Erbrechts
Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die Klage zulässig und ob der Kläger Erbe der Frau B. geworden ist.
Entscheidung:
Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab.
Der Kläger war nicht Erbe der Frau B. geworden.
Begründung:
Unzulässigkeit der Klage: Die Klage war unzulässig, da sie sich nur gegen einen von mehreren potentiellen Miterben richtete. Eine Klage auf Feststellung eines Erbrechts muss gegen alle potentiellen Miterben gerichtet sein.
Wirkungslose Klagerweiterung: Die nachträgliche Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte war unwirksam, da sie erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte.
Kein Erbrecht des Klägers: Der Kläger war nicht Erbe der Frau B. geworden, da er in den Testamenten nur als Vermächtnisnehmer bedacht wurde.
Keine Auslegung als Erbeinsetzung: Die Testamente waren notariell errichtet und konnten daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Kläger entgegen dem Wortlaut als Erbe eingesetzt wurde.
Unwirksamkeit der Testamente: Die Frage, ob die Testamente wirksam waren, konnte offenbleiben, da der Kläger selbst bei Wirksamkeit nur Vermächtnisnehmer gewesen wäre.
Klage auf Feststellung eines Erbrechts
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Voraussetzungen für eine Klage auf Feststellung eines Erbrechts.
Eine solche Klage muss gegen alle potentiellen Miterben gerichtet sein.
Notarielle Testamente können nicht entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt werden.
