Klage wegen angeblichem Impfschaden – Coronavirus
Am Landgericht in Deggendorf gibt es einen neuen und besonderen Fall. Zum allerersten Mal liegt diesem Gericht eine Klage gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen vor. Es geht dabei um die Frage, ob eine Impfung gegen das Coronavirus die Gesundheit einer Frau dauerhaft geschädigt hat. Der Fall wird unter dem Aktenzeichen 22 O 342/23 geführt.
Im Folgenden erkläre ich Ihnen Schritt für Schritt und in einfacher Sprache, worum es in diesem Fall genau geht, wer beteiligt ist und wie das Gericht nun vorgeht.
Wer klagt hier gegen wen?
In diesem Rechtsstreit stehen sich zwei Parteien gegenüber. Auf der einen Seite steht die Klägerin. Das ist eine Frau, die im Landkreis Deggendorf wohnt. Sie ist diejenige, die sich ungerecht behandelt fühlt und nun vor Gericht zieht.
Auf der anderen Seite steht der Beklagte. Das ist in diesem Fall keine Einzelperson, sondern ein großes Unternehmen. Es handelt sich um einen Hersteller von Impfstoffen. Der Text verrät uns, dass dieser Hersteller seinen Firmensitz in Schweden hat. Die Frau verklagt also direkt das Pharmaunternehmen, das den Impfstoff produziert hat.
Was ist passiert?
Der Hintergrund des Streits liegt im Jahr 2021. Die Frau aus Deggendorf hat sich damals gegen Corona impfen lassen. Laut der Klageschrift passierte dies in zwei Schritten. Die Impfungen fanden im Zeitraum von März bis Juni 2021 statt.
Die Frau sagt nun, dass ihr diese Impfung nicht gutgetan hat. Sie behauptet, dass sie durch den Impfstoff krank geworden ist. Sie spricht von einem erheblichen Schaden an ihrer Gesundheit. Nach ihrer Meinung ist die Impfung der direkte Grund für ihre Leiden. Man nennt das in der Fachsprache einen „Kausalzusammenhang“. Sie sagt also: Ohne die Impfung wäre ich heute gesund.
Was fordert die Frau?
Weil die Frau glaubt, dass der Impfstoff sie krank gemacht hat, möchte sie dafür entschädigt werden. Sie hat deshalb Klage eingereicht. Ihr Ziel ist es, Schmerzensgeld zu bekommen.
Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung. Man bekommt sie für Schmerzen und Leiden, die man ohne das Ereignis nicht hätte. Die Frau und ihre Anwälte haben auch schon eine Summe genannt. Es geht um einen sogenannten Streitwert von 80.000 Euro.
Dieser Betrag ist wichtig. Er zeigt an, wie viel Geld die Frau vom Hersteller fordert. Gleichzeitig berechnen sich nach diesem Wert auch die Kosten für das Gericht und die Anwälte. Je höher der Streitwert, desto teurer ist das Verfahren.
Klage wegen angeblichem Impfschaden – Coronavirus
Auf welche Gesetze stützt sich die Klage?
Die Frau und ihre Anwälte haben sich für die Klage zwei wichtige deutsche Gesetze ausgesucht.
- Das Arzneimittelgesetz: Dieses Gesetz regelt in Deutschland alles, was mit Medikamenten zu tun hat. Es gibt strenge Regeln für Hersteller. Wenn ein Medikament oder ein Impfstoff unsicher ist oder unerwartete Schäden verursacht, kann dieses Gesetz den Betroffenen helfen.
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): Dies ist das wichtigste Gesetzbuch für das private Leben in Deutschland. Darin steht zum Beispiel, dass man Schadenersatz leisten muss, wenn man einem anderen Menschen Schaden zufügt.
Die Klägerin argumentiert also mit Hilfe dieser beiden Gesetze, dass der Hersteller aus Schweden für ihre gesundheitlichen Probleme bezahlen muss.
Was macht das Gericht jetzt?
Der Fall liegt nun bei der 2. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf. Eine Zivilkammer ist eine Abteilung im Gericht, die sich um Streitigkeiten zwischen Bürgern oder Firmen kümmert. Es geht hier nicht um eine Strafe wie Gefängnis (das wäre Strafrecht), sondern nur um Geld und Ansprüche (das ist Zivilrecht).
Das Gericht hat bereits die ersten Schritte eingeleitet:
- Zustellung der Klage: Das Gericht hat dafür gesorgt, dass der Impfstoffhersteller in Schweden die Klageschrift erhält. Der Hersteller muss ja wissen, dass er verklagt wird, damit er sich wehren kann.
- Schriftliches Vorverfahren: Das Gericht hat ein sogenanntes schriftliches Vorverfahren angeordnet. Das bedeutet, dass sich die Klägerin und der Hersteller (bzw. deren Anwälte) erst einmal Briefe schreiben müssen. Sie tauschen Argumente aus und schicken diese an das Gericht.
Wie geht es weiter?
Im Moment gibt es noch keinen festen Termin für eine Verhandlung. Die Richter und Richterinnen treffen sich noch nicht mit den Parteien im Gerichtssaal. Zuerst werden die schriftlichen Unterlagen geprüft.
Das Gericht muss sich durch viele Papiere arbeiten. Es muss die Argumente der Frau lesen und die Antworten des Herstellers prüfen. Erst wenn dieser Papierkrieg erledigt ist, wird wahrscheinlich ein Termin bestimmt, an dem sich alle vor Gericht treffen.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
Hier ist noch einmal das Wichtigste in aller Kürze für Sie:
- Ort: Landgericht Deggendorf.
- Besonderheit: Es ist die erste Klage dieser Art dort.
- Klägerin: Eine Frau aus dem Landkreis Deggendorf.
- Gegner: Ein Impfstoffhersteller aus Schweden.
- Vorwurf: Gesundheitsschäden durch die Corona-Impfung im Jahr 2021.
- Forderung: 80.000 Euro Schmerzensgeld.
- Aktueller Stand: Das Verfahren läuft schriftlich an, es gibt noch keinen Gerichtstermin.
Dieser Fall ist für das Gericht in Deggendorf neu. Es muss nun klären, ob die Gesundheitsprobleme der Frau wirklich von der Impfung kommen und ob der Hersteller dafür haften muss.
