Können als Vollmacht bezeichnete Schreiben Testamente sein
OLG Hamm 10 U 64/16
Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit der Frage, ob eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstücke als Testamente gewertet werden können,
selbst wenn sie nicht als „Testament“ oder „letzter Wille“ überschrieben sind, sondern beispielsweise als „Vollmacht“.
In diesem Fall klagte die Nichte (Klägerin) gegen ihre Tante (Beklagte) auf Erfüllung von Vermächtnissen aus dem Nachlass der am 00.00.2014 verstorbenen Erblasserin.
Die Erblasserin hatte in einem Schriftstück vom 07.06.2013 das Elternhaus zu je ½ an ihre beiden Schwestern übertragen.
In zwei weiteren Schriftstücken vom 11.06.2013, die jeweils mit „Vollmacht“ überschrieben waren,
erteilte sie der Klägerin die Befugnis, nach ihrem Tod über ihre Bausparverträge und Konten bei der Volksbank Q zu verfügen.
Können als Vollmacht bezeichnete Schreiben Testamente sein
Die Klägerin argumentierte, dass diese Schriftstücke als Testamente zu interpretieren seien, in denen ihr die Erblasserin Vermächtnisse zugedacht habe.
Das Landgericht gab der Klage im Hilfsantrag statt und verurteilte die Beklagte zur Abtretung der Guthaben an die Klägerin.
Das OLG Hamm bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Beklagten zurück.
Es stellte fest, dass die Schriftstücke vom 11.06.2013 trotz ihrer Überschrift als Testamente anzusehen seien, da die Erblasserin einen ernsthaften Testierwillen gehabt habe.
Dies sei im Rahmen einer Auslegung der Schriftstücke zu ermitteln, wobei auch außerhalb der Urkunden liegende Umstände berücksichtigt werden müssten.
Das OLG kam zu dem Schluss, dass die Erblasserin die Klägerin mit den Guthaben der genannten Konten bedenken wollte.
Die Beklagte wurde daher zur Zustimmung zur Abtretung der Forderungen durch die Erbengemeinschaft verurteilt.
Können als Vollmacht bezeichnete Schreiben Testamente sein
Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt.
Eine Revision wurde nicht zugelassen, da der Fall keine grundsätzliche Bedeutung habe.
