Können Kosten für einen privat beauftragten Sachverständigen gerichtlich festgesetzt werden?

Können Kosten für einen privat beauftragten Sachverständigen gerichtlich festgesetzt werden? ⚖️

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Was bedeutet „Kosten festsetzen“?

Kosten festsetzen bedeutet, dass das Gericht offiziell bestimmt, wie viel Geld eine Partei der anderen für den Prozess erstatten muss. Normalerweise geht es dabei um die Gerichtskosten und die Anwaltskosten.

Was sind „privat beauftragte Sachverständigenkosten“?

Sie haben einen Experten (einen Sachverständigen) beauftragt und bezahlt, bevor oder außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Das Gericht hat diesen Sachverständigen nicht bestellt.

Wann sind diese Kosten erstattungsfähig?

Die Kosten für einen privat beauftragten Sachverständigen können nur dann von der Gegenseite erstattet werden, wenn sie als sogenannte notwendige Kosten der Rechtsverfolgung gelten.

Das bedeutet:

1. Die Begutachtung muss notwendig gewesen sein.
   • Das Gutachten war nötig, um überhaupt erst klären zu können, ob Sie einen Anspruch haben.
   • Es war zum Beispiel technisches oder medizinisches Vorwissen erforderlich, das ein Laie nicht hat.
   • Sie mussten die Beweislage erst schaffen oder sichern.
2. Das Gutachten muss im Prozess verwendet werden.
   • Sie haben das Gutachten der Gegenseite oder dem Gericht vorgelegt.
   • Es hat eine konkrete Rolle in Ihrem Gerichtsverfahren gespielt.
3. Die Kosten müssen angemessen sein.
   • Die Höhe der Kosten muss üblich und nicht überzogen sein.

Können Kosten für einen privat beauftragten Sachverständigen gerichtlich festgesetzt werden?

Warum ist das oft schwierig?

Das Gericht bestellt im Prozess meistens einen eigenen Sachverständigen. Die Kosten für diesen gerichtlich bestellten Sachverständigen werden immer festgesetzt und sind Teil der Prozesskosten.

Die Gerichte sind oft sehr zurückhaltend, private Gutachten zu ersetzen.

Sie argumentieren oft:

• Das private Gutachten ist eine Partei-Behauptung.
• Es dient nur Ihrer Vorbereitung.
• Es war noch nicht notwendig, die Klage konnte auch ohne dieses Gutachten eingereicht werden.

Ein privates Gutachten ist aber dann besonders wichtig, wenn Sie ohne dessen Hilfe gar nicht klagen konnten.

• Beispiel: Sie wissen nicht, wie hoch der Schaden an Ihrem Haus wirklich ist. Erst das Gutachten gibt Ihnen eine konkrete Schadenssumme. Diese Summe brauchen Sie, um die Klage korrekt einzureichen. Ohne das Gutachten wäre die Klage unzulässig oder zu unbestimmt. In diesem Fall sind die Kosten notwendig.

Was ist das Verfahren?

Die Kosten werden nicht automatisch festgesetzt.

1. Sie müssen die Erstattung der Kosten beantragen.
2. Sie müssen dem Gericht die Originalrechnung vorlegen.
3. Sie müssen genau erklären, warum dieses Gutachten unverzichtbar war.
4. Das Gericht entscheidet dann im Rahmen der Kostenfestsetzung, ob diese Kosten erstattet werden.

Wichtiger Unterschied: Gütliche Einigung

Wenn Sie sich mit der Gegenseite außergerichtlich oder durch einen Vergleich einigen, können Sie die Erstattung der Sachverständigenkosten direkt in dieser Einigung festlegen. Das ist oft der einfachere Weg. Die Kostentragung ist dann Verhandlungssache.

Zusammenfassung für Laien

Die Kosten für Ihren eigenen Sachverständigen können Sie nur dann von der Gegenseite zurückbekommen, wenn Sie beweisen können: Ich musste diesen Experten beauftragen, um meine Rechte überhaupt erst wahrnehmen oder klären zu können.

Es ist nicht ausgeschlossen, aber es ist schwieriger als bei den Anwalts- oder Gerichtskosten. Sie brauchen dafür eine gute Begründung für die Notwendigkeit des Gutachtens.