vorgehend LG Gießen, 15. Mai 2024, 9 O 30/22, Urteil
Worum geht es in diesem Fall?
In diesem Rechtsstreit stehen sich zwei verbeamtete Berufsschullehrer gegenüber. Der Kläger fordert von seinem Kollegen, dem Beklagten, ein Schmerzensgeld. Der Grund dafür sind zahlreiche schwere Vorwürfe und Strafanzeigen, die der Beklagte gegen den Kläger erhoben hat. Der Kläger sagt, diese Vorwürfe seien alle erfunden und hätten ihn psychisch krank gemacht.
Die Vorgeschichte: Ein Streit im Kollegium
Die beiden Lehrer arbeiteten gemeinsam an einer Schule. Ende 2018 wurde dem Beklagten vorgeworfen, Dinge aus der Schule gestohlen zu haben. Der Kläger half der Schulleitung bei der Aufklärung dieser Diebstähle. Er fand Beweise auf dem Schreibtisch des Beklagten.
Als Reaktion darauf begann der Beklagte, sich massiv gegen den Kläger zu wehren. Er stellte den Kläger in einem schlechten Licht dar. Konkret behauptete der Beklagte unter anderem:
Der Kläger habe ihn jahrelang gemobbt.
Der Kläger habe bei ihm zu Hause Wasserleitungen verlegt und ihn dabei betrogen.
Der Kläger habe Dinge gestohlen.
Der Kläger habe Lieferscheine gefälscht.
Der Beklagte meldete diese Dinge nicht nur der Schulleitung, sondern erstattete auch mehrfach Strafanzeige bei der Polizei und beschwerte sich beim Schulamt. Alle Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurden jedoch eingestellt, weil es keine Beweise für ein Fehlverhalten gab.
Die Folgen für den Kläger
Der Kläger bestreitet alle Vorwürfe. Er sagt, er sei durch die ständigen Angriffe und falschen Anschuldigungen krank geworden. Er litt unter Ängsten, verlor seine Lebensfreude und konnte teilweise nicht mehr arbeiten. Die Belastung war so stark, dass er sich sogar in eine stationäre psychiatrische Behandlung begeben musste. Er fordert daher ein Schmerzensgeld von mindestens 7.000 Euro.
Das erste Urteil: Klage abgewiesen
Zuerst landete der Fall vor dem Landgericht Gießen. Dieses Gericht wies die Klage im Mai 2024 ab. Die Richter waren der Meinung:
Es reicht, wenn der Beklagte seine Aussagen widerruft. Geld sei nicht nötig.
Die Gesundheitsprobleme des Klägers seien nicht schlimm genug und mittlerweile vorbei.
Unter Handwerkern (beide sind Fachlehrer im Handwerk) herrsche nun mal ein rauer Umgangston. Da müsse man so etwas aushalten.
Der Kläger war damit nicht einverstanden und legte Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt ein.
Kombination aus schlichtungspflichtigem und nicht schlichtungspflichtigem Antrag
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
Das Oberlandesgericht (OLG) hat das erste Urteil nun aufgehoben. Die Richter in Frankfurt haben sehr deutlich gemacht, dass das Landgericht Gießen Fehler gemacht hat. Der Fall ist noch nicht entschieden, sondern muss zurück an das erste Gericht, um dort neu und gründlich verhandelt zu werden.
Die wichtigsten Gründe für diese Entscheidung sind:
1. Das Gericht muss zuhören (Verletzung des rechtlichen Gehörs) Das OLG kritisiert, dass das erste Gericht den Vortrag des Klägers ignoriert hat. Der Kläger hatte viele ärztliche Atteste und Berichte vorgelegt, die seine Krankheit belegen. Er hatte auch Zeugen benannt. Das Landgericht hat diese Beweise einfach übergangen und pauschal behauptet, die Krankheit sei „überschaubar“. Das ist ein schwerer Verfahrensfehler. Ein Gericht muss sich die Beweise ansehen, bevor es urteilt.
2. Schwere Vorwürfe erfordern mehr als nur eine Entschuldigung Das OLG widerspricht der Ansicht, dass ein Widerruf der Aussagen immer ausreicht. Wenn jemandem schwere Straftaten wie Betrug und Diebstahl vorgeworfen werden, wiegt das schwer. Das gilt besonders bei Beamten und Lehrern, die einen guten Ruf zu verlieren haben. Wenn solche Lügen verbreitet werden, kann eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) durchaus notwendig sein, um die Ehre wiederherzustellen.
3. Der „raue Ton“ ist keine Entschuldigung Das Argument des ersten Gerichts, unter Handwerkern herrsche ein rauer Ton und deshalb seien die Beleidigungen nicht so schlimm, ließ das OLG nicht gelten. Dafür gab es keine echten Beweise. Falsche Verdächtigungen von Straftaten sind kein normaler „rauer Umgangston“.
4. Formale Hindernisse gibt es nicht Es gab noch eine Diskussion darüber, ob vor der Klage ein Schlichtungsversuch (eine Art Streitschlichtung ohne Gericht) hätte stattfinden müssen. Das OLG stellte klar: Da hier verschiedene Ansprüche gemischt wurden (Schmerzensgeld und Unterlassung), war dies kein Hindernis für die Klage.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Fall liegt nun wieder beim Landgericht Gießen. Das OLG hat dem Landgericht klare „Hausaufgaben“ gegeben:
Zeugen vernehmen: Das Gericht muss nun wirklich prüfen, ob die Vorwürfe des Beklagten wahr oder gelogen waren. Dazu müssen die benannten Zeugen befragt werden.
Gesundheit prüfen: Wenn sich herausstellt, dass der Beklagte gelogen hat, muss geprüft werden, ob der Kläger dadurch wirklich so krank wurde, wie er sagt. Dazu müssen der Hausarzt und andere Zeugen gehört werden.
Entscheidung treffen: Wenn sich die Lügen und die Krankheit bestätigen, muss das Gericht festlegen, wie hoch das Schmerzensgeld sein soll.
Fazit
Der Kläger hat einen wichtigen Teilsieg errungen. Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Gerichte es sich nicht zu einfach machen dürfen. Wenn jemand behauptet, durch Verleumdung krank geworden zu sein und dafür Beweise anbietet, muss das Gericht diese Beweise auch prüfen. Ein einfaches „Das ist schon nicht so schlimm“ reicht nicht aus.
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