Konkurrenz von Einkommen- und Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung

September 24, 2025

Konkurrenz von Einkommen- und Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung

BFH, Beschluss vom 12. 9. 2011 – VIII B 70/09

Ein Lebenssachverhalt, der die Voraussetzungen sowohl für die Einkommen- als auch für die Schenkungsteuer erfüllt, wird nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) primär der Schenkungsteuer unterworfen. Die Einkommensteuer tritt in diesem Fall zurück.

Der Fall: Zinslose Stundung eines Zugewinnausgleichs

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um ein Ehepaar, das seine Zugewinngemeinschaft beendete. Die Ehefrau hatte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich, dessen Auszahlung der Ehemann jedoch zinslos für fünf Jahre stundete.

Nach der tatsächlichen Zahlung versuchte das Finanzamt, den Zinsanteil des gestundeten Betrags nachträglich zu besteuern, indem es ihn als Kapitaleinkünfte der Ehefrau ansah. Die Ehefrau legte dagegen Widerspruch ein.

Die Konkurrenz der Steuern

Der BFH stellte fest, dass die zinslose Stundung einerseits eine Schenkung darstellt, weil der Ehefrau unentgeltlich eine Kapitalsumme zur Verfügung gestellt wurde. Diese Schenkung wäre somit schenkungsteuerpflichtig.

Gleichzeitig könnten die fiktiven Zinsen auch als Einkünfte aus Kapitalvermögen betrachtet werden, was zur Einkommensteuer führen würde. Es gab also eine Konkurrenz zwischen zwei Steuerarten für denselben Vorgang.

Konkurrenz von Einkommen- und Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung

Der BFH entschied, dass die Einkommensteuer zurücktreten muss. Der Grund dafür ist, dass eine Schenkung keine Handlung zur Erzielung von Einkünften am Markt ist. Da es an einer Erwerbshandlung fehlt, kann der Vorgang nicht als Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesehen werden.

Bedeutende Abweichung und die Auswirkungen

Dieses Urteil des BFH ist bemerkenswert, weil es von der bisherigen Rechtsprechung anderer Senate (insbesondere des II. und X. Senats) abweicht. Diese vertraten oft die Ansicht, dass beide Steuern gleichzeitig auf denselben Vermögenszuwachs erhoben werden dürfen, da sie unterschiedliche Besteuerungszwecke hätten.

Der VIII. Senat argumentiert jedoch, dass sowohl die Einkommen- als auch die Erbschaft-/Schenkungsteuer denselben Gegenstand besteuern: die gesteigerte finanzielle Leistungsfähigkeit einer Person durch einen Vermögenszuwachs. Eine doppelte Besteuerung desselben Zuwachses würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen führen.

Mit dieser Entscheidung setzte der BFH ein klares „Entweder-oder“ anstelle eines „Sowohl-als-auch“. Das Urteil hat eine große Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgeht und die Diskussion über die Abgrenzung von Einkommen-, Erbschafts- und Schenkungsteuer neu belebt hat.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge