Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis,

gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer juristischen Person

LAG Schleswig 3 Sa 202/16

RA und Notar Krau

Der Kläger war als leitender Angestellter mit Prokura bei der Beklagten, einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich Telekommunikation, beschäftigt.

Nebenbei war er zu 50% an einer anderen Gesellschaft beteiligt, die im gleichen Marktsegment tätig war.

Die Beklagte kündigte ihm fristlos, nachdem sie von dieser Beteiligung erfahren hatte.

Kernaussage des Urteils:

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte die fristlose Kündigung.

Die 50%ige Beteiligung des Klägers an einem Konkurrenzunternehmen stellt einen Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar und rechtfertigt die fristlose Kündigung.

Begründung des Gerichts:

• Wettbewerbsverbot:
  • Während des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt.
  • Dies gilt auch für die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zu einem maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb führt.
• Maßgeblicher Einfluss:
  • Eine 50%ige Beteiligung an einer Gesellschaft eröffnet maßgeblichen Einfluss, wenn Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.
  • Der Kläger konnte durch seine Beteiligung die Entscheidungen der Konkurrenzgesellschaft beeinflussen.
• Konkurrenztätigkeit:
  • Die Gesellschaft, an der der Kläger beteiligt war, war im gleichen Marktsegment wie die Beklagte tätig.
  • Sie bot ähnliche Dienstleistungen an und bearbeitete sogar Aufträge für die Beklagte.
  • Damit lag eine Konkurrenzsituation vor.
• Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot:
  • Der Kläger hat durch seine Beteiligung an der Konkurrenzgesellschaft gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen.
  • Er hatte die Beklagte nicht über seine Beteiligung informiert.
  • Damit lag ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.
• Interessenabwägung:
  • Die fristlose Kündigung war auch unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers verhältnismäßig.
  • Das Vertrauensverhältnis war durch das Verhalten des Klägers zerstört.
  • Die Beklagte musste sich nicht der Gefahr weiterer Pflichtverletzungen aussetzen.

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Weitere Punkte:

• Das LAG wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurück.
• Der Kläger hatte auch keinen Anspruch auf Karenzentschädigung, da die Beklagte sich wirksam vom Wettbewerbsverbot losgesagt hatte.
• Der Kläger wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt.
• Das LAG ließ die Revision nicht zu.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot darstellen kann.

Arbeitgeber sind in solchen Fällen berechtigt, fristlos zu kündigen.

Zusätzliche Informationen:

• • Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis, da es die Anforderungen an die Einhaltung des Wettbewerbsverbots konkretisiert.
  • Arbeitnehmer sollten sich vor einer Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen über die arbeitsvertraglichen Regelungen informieren.
  • Arbeitgeber sollten bei Verdacht auf einen Wettbewerbsverstoß die notwendigen Schritte einleiten.