Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis,
gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer juristischen Person
LAG Schleswig 3 Sa 202/16
Der Kläger war als leitender Angestellter mit Prokura bei der Beklagten, einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich Telekommunikation, beschäftigt.
Nebenbei war er zu 50% an einer anderen Gesellschaft beteiligt, die im gleichen Marktsegment tätig war.
Die Beklagte kündigte ihm fristlos, nachdem sie von dieser Beteiligung erfahren hatte.
Kernaussage des Urteils:
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte die fristlose Kündigung.
Die 50%ige Beteiligung des Klägers an einem Konkurrenzunternehmen stellt einen Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar und rechtfertigt die fristlose Kündigung.
Begründung des Gerichts:
- Wettbewerbsverbot:
- Während des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt.
- Dies gilt auch für die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zu einem maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb führt.
- Maßgeblicher Einfluss:
- Eine 50%ige Beteiligung an einer Gesellschaft eröffnet maßgeblichen Einfluss, wenn Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.
- Der Kläger konnte durch seine Beteiligung die Entscheidungen der Konkurrenzgesellschaft beeinflussen.
- Konkurrenztätigkeit:
- Die Gesellschaft, an der der Kläger beteiligt war, war im gleichen Marktsegment wie die Beklagte tätig.
- Sie bot ähnliche Dienstleistungen an und bearbeitete sogar Aufträge für die Beklagte.
- Damit lag eine Konkurrenzsituation vor.
- Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot:
- Der Kläger hat durch seine Beteiligung an der Konkurrenzgesellschaft gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen.
- Er hatte die Beklagte nicht über seine Beteiligung informiert.
- Damit lag ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.
- Interessenabwägung:
- Die fristlose Kündigung war auch unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers verhältnismäßig.
- Das Vertrauensverhältnis war durch das Verhalten des Klägers zerstört.
- Die Beklagte musste sich nicht der Gefahr weiterer Pflichtverletzungen aussetzen.
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Weitere Punkte:
- Das LAG wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurück.
- Der Kläger hatte auch keinen Anspruch auf Karenzentschädigung, da die Beklagte sich wirksam vom Wettbewerbsverbot losgesagt hatte.
- Der Kläger wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt.
- Das LAG ließ die Revision nicht zu.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht, dass die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot darstellen kann.
Arbeitgeber sind in solchen Fällen berechtigt, fristlos zu kündigen.
Zusätzliche Informationen:
- Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis, da es die Anforderungen an die Einhaltung des Wettbewerbsverbots konkretisiert.
- Arbeitnehmer sollten sich vor einer Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen über die arbeitsvertraglichen Regelungen informieren.
- Arbeitgeber sollten bei Verdacht auf einen Wettbewerbsverstoß die notwendigen Schritte einleiten.
