Konkurrenztätigkeit Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit Wettbewerbsverbot

BAG 2 AZR 1008/08 

Zur Frage der Konkurrenztätigkeit während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (Darstellung der Rechtsprechung).

RA und Notar Krau

Eine Diplomsozialarbeiterin (Klägerin) war bei einem ambulanten Pflegedienst (Beklagter) beschäftigt.

Nachdem die Klägerin eine Überlastungsanzeige eingereicht hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Die Kündigung wurde später zurückgenommen.

Anschließend wechselte die Klägerin zu einem Konkurrenzunternehmen und nahm Patientendaten mit.

Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis erneut fristlos und hilfsweise ordentlich.

Kernaussage des Urteils:

Konkurrenztätigkeit Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die fristlosen Kündigungen unwirksam waren, die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung jedoch das Arbeitsverhältnis wirksam beendete.

Begründung des Gerichts:

• Wettbewerbsverbot:
  • Während des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt.
  • Das Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausspruch einer Kündigung, solange das Arbeitsverhältnis rechtlich noch besteht.
  • Die Klägerin verstieß gegen das Wettbewerbsverbot, indem sie Patientendaten an das Konkurrenzunternehmen weitergab.
• Interessenabwägung:
  • Trotz des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot war die fristlose Kündigung unverhältnismäßig.
  • Die Beklagte hätte das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortsetzen können.
  • Das Landesarbeitsgericht hat bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt.
• Ordentliche Kündigung:
  • Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung war wirksam.
  • Die Klägerin hatte ihre Vertragspflichten erheblich verletzt.
  • Eine Abmahnung war entbehrlich.
  • Die Interessenabwägung im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG führte nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung.

Konkurrenztätigkeit Wettbewerbsverbot

Zusätzliche Informationen:

• Das Urteil befasst sich mit der Frage der Konkurrenztätigkeit während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses.
• Es verdeutlicht die Reichweite des Wettbewerbsverbots und die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit.
• Arbeitgeber sollten bei der Kündigung von Arbeitnehmern wegen Konkurrenztätigkeit sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen für eine fristlose oder ordentliche Kündigung erfüllt sind.